Zurück zur Startseite
landesinfo | Ausgabe März 2004, Seite 1

Tempodrom – Wer trägt Verantwortung?

Die Aufklärung über die Vorgänge zum Tempodrom tut Not. Allerdings ist Aufklärung etwas anderes als die öffentliche Inszenierung des Themas in den letzten Wochen. Der Versuch, die Verantwortung für den Schadensfall allein Senator Strieder anzuhängen, verbiegt die Wahrheit.

Die große Koalition insgesamt hat auch hier jene Beschlüsse gefasst, die sich heute massiv zum Schaden des Landes Berlin auswirken. Dazu zählt insbesondere die 10-Millionen-Euro-Bürgschaft für die Kredite der Stiftung Tempodrom, mit denen Berlin in bewährter Manier in die Haftung gestellt worden ist.

Die rot-grüne Übergangsregierung musste 2001 das erste Mal feststellen, dass der Senat gefordert ist, Geld zuzuschießen, damit am Anhalter Bahnhof keine Bauruine stehen bleibt, für die Berlin auch noch geradestehen müsste. Eine Abwägungsentscheidung, die wir als grundsätzlich plausibel ansehen. Und auch die rot-rote Koalition hat 2002 entschieden, angesichts der Gefahr, dass die Insolvenz und damit der Eintritt der Haftung des Landes drohten, sich mit 1,8 Mio. Euro Zeit für eine halbwegs geordnete Veräußerung des Tempodroms zu kaufen.

Für die Öffentlichkeit klarzustellen, wer an welchem Punkt und auf welcher Grundlage gehandelt hat, dazu wird zweifellos der von uns unterstützte Untersuchungsausschuss beitragen. Für die PDS-Fraktion besitzt allerdings die Frage einer möglichen Einflussnahme durch Dritte auf politische Entscheidungen oberste Priorität. Schließlich geht es um die Mentalitätsfrage. An dieser wird die rot-rote Koalition, die sich der politischen Erneuerung dieser Stadt verpflichtet hat, gemessen.


Carl Wechselberg

haushaltspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss Tempodrom