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landesinfo | Ausgabe April 2004, Seite 2

Für eine Ausbildungsplatzabgabe

Auf Einladung der PDS-Fraktion fand Anfang März ein Gespräch mit den Autoren des Offenen Briefs zur Berliner Bankgesellschaft, Prof. Rolf Kreibich und Prof. Albrecht Dehnhard, statt. Die PDS bekräftigte ihre Entscheidung, sich im April 2002 gegen die Insolvenz und für den Weg der so genannten Risikoabschirmung entschieden zu haben. So hätten neben den unmittelbar durch die Insolvenz auf das Land Berlin zukommenden Kosten auch der damit verbundene sofortige Wegfall von mehreren tausend Arbeitsplätzen eine entscheidende Rolle gespielt. Nach Schätzungen haben etwa 60 Prozent der mittelständischen Unternehmen ihre Kreditlinien bei Instituten der Bankgesellschaft. Deren plötzlicher Wegfall würde kurzfristig nicht durch andere Banken kompensiert werden können. Die Risikoabschirmung, so die PDS, sei nach wie vor diejenige Alternative, die den eingetretenen finanziellen Schaden für das Land Berlin auf das Unvermeidbare reduziere.

Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe wird von Rot-Rot weiterhin unterstützt. Maßnahmen, die es erlaubten, staatliche Programme und Ersatzmaßnahmen in der Ausbildung abzubauen, die das Angebot an Ausbildungsplätzen erhöhen und Ausbildung unabhängig machen von konjunkturellen Schwankungen, seien dringend erforderlich. Um eine qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen zu sichern, bedarf es einer bundesgesetzlichen Umlagefinanzierung, wie sie SPD und PDS in ihrer Koalitionsvereinbarung fordern, hieß es in einer Erklärung der PDS-Fraktion.