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landesinfo | Ausgabe Mai 2004, Seite 1

Mehr Demokratie ist möglich!

Politische Entscheidungen werden in aller Regel im Parlament getroffen. »Das ist gut so«, meint zum Beispiel die CDU. »Das reicht nicht«, sage ich, wir brauchen mehr direkte Demokratie. Es reicht nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger alle paar Jahre mal eine Partei ihrer Wahl ankreuzen können. Sie sollen auch zwischendurch mitbestimmen können. Und sie wollen das auch, wie Umfragen zeigen.

Monatelang sammelte die Berliner Banken-Initiative Unterschriften. Ich teile ihr Anliegen nicht, aber ich verstehe ihren Frust. Ihr Volksbegehren wurde ausgebremst. Von »Rot-Rot« hieß es. Aber das ist falsch. Die Berliner Verfassung lässt zwar Volksbegehren zu, aber nicht, sobald davon Haushaltsfragen berührt werden. Das ist eine hohe Hürde, denn fast alles hat letztlich irgendwie mit Geld zu tun.

Auf Bundesebene sieht es noch schlimmer aus. Derzeit wird über eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung gestritten. Die PDS ist dafür, andere sind es nicht. Aber das Grundgesetz sieht Initiativen direkter Demokratie schlicht nicht vor. Das ist ein treffliches Argument, aber kein gutes. Denn auch ein Grundgesetz lässt sich verbessern. Aber bislang stimmten CDU und CSU stets mit Nein. Und wenn es im Bundestag zum Schwur kam, dann votierten auch SPD und Grüne dagegen – zuletzt geschehen im Herbst 2003.

»Die Hürden für mehr Demokratie müssen weg.« So lässt sich das Fazit nach der PDS-Vorstandssitzung vom 26. April 2004 bündeln. Und das bleibt auch das Ziel der Berliner PDS. Aber, um logisch zu bleiben: Diese Aufgabe lässt sich nicht delegieren. Daran muss schon jede und jeder direkt und demokratisch mitwirken.


Halina Wawzyniak

stellv. PDS-Landesvorsitzende