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landesinfo | Ausgabe Mai 2004, Seite 2

Ost-West-Erfahrungsaustausch

Eine von der PDS geforderte personenkonkrete Offenlegung der Gehälter von Vorständen in den Berliner landeseigenen Unternehmen ist möglich. Zu dieser Einschätzung kommt der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Hansjürgen Garstka. Er meint, die klarste Regelung zur Offenlegung der Bezüge wäre eine gesetzliche Bestimmung. Die Koalitionsfraktionen haben jetzt den Senat mit der Erstellung eines Korruptionsregisters beauftragt. Außerdem soll ein Corporate Governance Codex erarbeitet werden, der Standards für eine verantwortungsvolle, transparente Führung der Landesunternehmen regelt.

Der PDS-Fraktions- und Landesvorsitzende, Stefan Liebich, hat die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach einem stärkeren Engagement des Landes Berlin für den sofortigen Abriss der Ruine des Palastes der Republik und den Wiederaufbau des Stadtschlosses zurückgewiesen. »Berlin und auch der Bund können es sich angesichts ihrer Haushaltslagen nicht leisten, Entscheidungen auf der Basis ungeprüfter Kostenvoranschläge zu treffen«, erklärte Liebich. Da ein Palastabriss keinen Sinn mache, ehe nicht geklärt sei, wie Berlin diesen zentralen Ort künftig nutze, solle an dem Konzept der Zwischennutzung festgehalten werden.

Bildungspolitikerinnen der PDS-Fraktion regen nach Besuchen in Schulen einen Ost-West-Erfahrungsaustausch an. So zeige sich, erklärte Siglinde Schaub, dass bei der Ganztagsbetreuung, die ausgebaut werden solle, der Ostteil nicht nur einen »Ausstattungsvorsprung« bei der Platzzahl habe, sondern auch, was Erfahrungen in der Umsetzung betrifft.