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landesinfo | Ausgabe Mai 2004, Seite 2

Kurzer Draht nach Szczecin

Wenn am Vorabend des 1. Mai diese Zeitung erscheint, braucht es nur noch wenige Stunden, bis mit dem Beitritt von zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa die Teilung Europas endgültig aufgehoben ist. Uns bietet sich die große Chance, zwei Generationen nach dem Ende des II. Weltkrieges die historische Wirtschafts- und Kulturregion auf beiden Seiten der Oder neu zu gestalten. Der Berliner Senat vor Rot-Rot schaute in der Vergangenheit hauptsächlich nach Warschau und Moskau – und übersprang dabei die Region zwischen Berlin, Sczcecin, Poznan und Wroclaw. Man träumte vom Transrapid Berlin – Warschau und vergaß darüber, sich für eine schnelle Regionalzugverbindung zwischen Berlin und Sczcecin einzusetzen.

Als die PDS Anfang 2002 das Ressort Wirtschaft, Arbeit und Frauen übernahm, gab es im Senat nur sehr bruchstückhafte Überlegungen, wie Berlin seine Rolle als Drehscheibe zwischen Ost und West, als Metropole und Impulsgeber der Oder-Region praktisch ausfüllen sollte.

Als ich im September 2003 nach Sczcezin reiste, erfuhr ich, dass ich der erste Wirtschaftssenator Berlins war, der die Stadt besuchte. Wir vereinbarten dort eine bessere Zusammenarbeit in Sachen Wirtschaft und Verkehr. Die ersten Ergebnisse habe ich vor kurzem gemeinsam mit dem Marschall der Wojewodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern), Zygmund Meyer, vorgestellt. Sie reichen vom Austausch der Tourismusexperten bis zum gemeinsamen Ticket im öffentlichen Nahverkehr. Mit den Wojewodschaften Wielkopolskie (Großpolen) und deren Hauptstadt Poznan sowie Lubuskie (Lebuser Land), Dolonoslaskie (Niederschlesien) und deren Hauptstadt Wroclaw gibt es inzwischen ebenfalls sehr gute, direkte Arbeitskontakte, in die immer auch Brandenburg einbezogen ist.

Auch in Brüssel waren wir in letzter Zeit erfolgreich, die EU-Kommission nahm sogar Berliner Überlegungen zur Förderung der Metropolenregionen in ihre Planungen auf.

Die praktische Arbeit an der Gestaltung der EU-Osterweiterung beschränkt sich aber nicht auf offizielle Kontakte und EU-Projekte. Wir wollen auch das wirtschaftliche und kulturelle Potenzial und die Mittlerfunktion der Migrantinnen und Migranten nutzen, die aus Mittel- und Osteuropa nach Berlin gekommen sind, hier leben und arbeiten.

Nicht nur als Selbstständige, auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen sie ihre Arbeitskraft legal anbieten können. Ich habe mich daher im Bundesrat dafür eingesetzt, dass die Fristen zur Einführung der Freizügigkeit auf diesem Gebiet so bald wie möglich überprüft werden. Außerdem beteiligen wir uns an einem grenzüberschreitenden EU-Projekt zur Qualifizierung von Arbeitsmigranten und -migrantinnen. Freizügigkeit nicht nur für Waren und Kapital, sondern auch für Menschen – davon wird die Region als Ganzes profitieren.

Wir haben das Berliner Konzept zur EU-Ost-erweiterung vom Kopf auf die Füße gestellt. Natürlich soll der Blick Richtung Osten nicht an der Ostgrenze Polens hängen bleiben. Unsere Beziehungen zur Partnerstadt Moskau und zu Russland wollen wir über die Konzentration auf die Region nicht vernachlässigen. Wichtig ist für uns, die Zusammenarbeit mit den russischsprachigen Bürgerinnen und Bürgern Berlins wieder stärker zu suchen.


Harald Wolf

Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen