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landesinfo | Ausgabe Juni 2004, Seite 3

Für die PDS querland

Der Mai führte mich über Land, quer durch die Bundesrepublik. München, Hannover, Magdeburg, Stollberg waren nur einige Stationen. Sie alle hatten zweierlei gemein: Demnächst wird gewählt und die »Agenda 2010« frustriert, allerorten. Jüngst hatten mich Senioren ins Kulturforum Marzahn geladen. Allein die dort geschilderten Erfahrungen mit der so genannten Gesundheitsreform sind hanebüchen, aber wahr. Dieselben Erlebnisse schlugen mir in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen entgegen. »Machen Sie Druck, Frau Pau, meine Partei verliert sonst alle Bodenhaftung«, flehte ein gestandener Sozialdemokrat auf einem Gewerkschaftstag. »Wählen Sie am 13. Juni sozial«, warb ich zurück, »dann kann ich auch mehr drücken.«

Nach Koblenz wurde ich als Referentin geladen. Das Thema hieß: »Arme Menschen im freien Markt!« Ich sprach über Legenden, die uns umgeben. Sie werden gestrickt, verbreitet, wiederholt. Eine heißt: »Deutschland ist so arm wie nie!« Eine andere behauptet: »Die Arbeitszeit muss länger werden!« Eine dritte suggeriert: »Der Sozialstaat macht faul!« Die Legenden beginnen morgens beim Frühstücksfernsehen. Sie werden im Bundestag wiedergekäut. Und sie erfreuen sich hoher Sonntagsquoten bei »Christiansen«.

Als sich neulich im Bundestag wieder mal alle Fraktionen über den »EU-Stabilitätspakt« ereiferten, stellte ich die Frage: »Warum diskutieren wir nicht mal über einen Sozialpakt? Es kann doch nicht gut gehen, wenn die Arbeitslosigkeit überall wächst, wenn die Sozialsysteme krachen, wenn Unternehmen keine Steuern mehr zahlen und wenn Dumpinglöhne als heilig gelten?« Das war eine simple Frage. Aber ich fand keine Partner.

»Die EU ist groß und Brüssel fern.« Diese Grundstimmung erfahre ich immer wieder. Im tiefen Bayern gab es ein ungläubiges Erwachen, als ich erklärte: »Über 60 Prozent aller deutschen Gesetze werden längst durch die EU bestimmt.« Die Zahl ist groß, aber es geht um viel mehr. Ob die Europäische Union sozial geprägt und demokratisch verfasst wird, das sollte man wirklich keinem Zufall überlassen. Zumal: Eine friedliche Union ist eine urlinke Vision, sie lohnt jedes Engagement.

Wir haben im Bundestag wiederholt eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung gefordert. Obendrein: »Nur wenn die PDS zur EU-Wahl über 5-Prozent kommt, dann läuten in den Parteizentralen von CDU bis SPD die Alarmglocken.« Die Gewerkschafter in Koblenz antworteten darauf mit viel Beifall. Das macht Mut für mehr und Besseres.


Petra Pau

PDS im Bundestag