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landesinfo | Ausgabe Juni 2004, Seite 2

Mieterschutz garantiert

Die PDS-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Berlin künftig Gedenktag wird. Während der Tag in den Ländern der ehemaligen Alliierten feierlich begangen werde, sei dies in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Sollte der Vorschlag der PDS eine Mehrheit finden, könnte der 60. Jahrestag der Befreiung im kommenden Jahr bereits als Gedenktag würdig begangen werden.

Das Kinder- und Jugendtheater in Lichtenberg soll erhalten und seine Arbeitsfähigkeit gesichert werden. Dies beschloss die PDS-Fraktion, nachdem Überlegungen der Koalition bekannt wurden, wonach die Mittel für das Carrousel-Theater mittelfristig auf die Höhe der Förderung für das Grips-Theater gesenkt werden sollten. Berlins Kultursenator Thomas Flierl will als Ergebnis der Arbeit einer bereits tätigen Struktur- und Findungskommission im Juni ein Konzept zur Zukunft des Carrousel-Theaters vorlegen.

Der Berliner Senat hat beschlossen, die städtische Wohnungsgesellschaft GSW für 405 Mio. Euro an die US-amerikanische Investmentgesellschaft Cerberus Capital Management zu verkaufen. Das Parlament soll noch vor der Sommerpause seine Zustimmung erteilen. Für die PDS-Fraktion steht dabei der Mieterschutz im Vordergrund. So sollen Mietverträge fortgelten, Eigenbedarfskündigungen im Falle der Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie Luxusmodernisierungen ausgeschlossen werden und Mieterhöhungen nur im Rahmen des Berliner Mietspiegels möglich sein.