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landesinfo | Ausgabe Juni 2004, Seite 2

Verschwendung und kein Ende?

Der aktuelle Rechnungshofbericht hat wieder viele Diskussionen in der Stadt ausgelöst. Und auch wir wurden gefragt, wie wir denn damit umgehen. Nun, der Rechnungshof ist Gehilfe des Parlaments, denn er kontrolliert die Haushaltsführung der Regierung. Dabei findet Finanzkontrolle nicht um ihrer selbst willen statt. Sie dient dem richtigen Umgang staatlicher Stellen mit öffentlichen Mitteln.

Da die Parlamentsmehrheit die Regierung stellt, ist sie – so wie jetzt SPD und PDS – in der argumentativen Defensive, wenn die Opposition den Rechnungshofbericht zum Anlass nimmt, die Haushaltsführung der Regierung zu kritisieren. Die Botschaft lautet zusammengefasst: Alle müssen sparen, nur der Senat tut dies nicht. Von den Medien wird diese Kritik gern aufgegriffen. Doch ist dem wirklich so? Ein genauer Blick in den Rechnungshofbericht und auf den parlamentarischen Umgang mit ihm sagt: Nein – aber es werden Mängel gezeigt, die behoben werden müssen.

Der aktuelle Jahresbericht unterstützt die Regierungs- und Parlamentslinie von Rot-Rot, wonach sich die Stadt in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und auf Sanierungsleistungen des Bundes angewiesen ist. Der Rechnungshof prüft zudem die Haushalts- und Vermögensrechnung sowie die Kreditaufnahme. Im vergangenen Jahr empfahl der Rechnungshof noch, den Senat nicht zu entlasten, da die Haushalts- und Vermögensrechnung grob unvollständig sei. Nach mehrmonatigen Beratungen im Haushaltskontrollausschuss und nachdem der Senat seine Hausaufgaben erledigt hat, konnte der Rechnungshof nichts mehr gegen eine Entlastung der Regierung einwenden.

Im umfangreichsten und öffentlichkeitswirksamsten Teil des Jahresberichts zur Wirtschaftsführung in den einzelnen Senatsressorts werden Beispiele für grobe Missstände bzw. zu kritisierende Entscheidungen veröffentlicht. Den Kontrolleuren ist durchaus bewusst, dass manche kritisierte Entscheidung zwar nicht dem Rechnungshofinteresse entspricht, aber politisch gewollt ist. So z.B. im Sozialhaushalt von Heidi Knake-Werner oder bei der Reduzierung von Personal in den Bezirken ohne betriebsbedingte Kündigungen. Der Rechnungshof akzeptiert dies und beschränkt sich in diesem Falle auf die Rolle des Mahners.

Mitunter führt die Kritik auch zur Modifizierung von Programmen, eine Arbeit, die der Haushaltskontrollausschuss leistet. Hier herrscht häufig eine Übereinstimmung zwischen Oppositions- und Regierungsauffassungen. Mehr als die Hälfte aller Beschlüsse ist einstimmig. Bei politisch strittigen Themen entscheidet die politische Mehrheit des Parlaments.

Viele Kritikpunkte des Rechnungshofes werden vom Senat dankbar aufgenommen, bei anderen kann der Rechnungshof widerlegt werden. Manches erledigt sich durch Zeitablauf wie bei den Wasserbetrieben. Da hat sich der rot-rote Senat inzwischen von einer Altlast befreit. Oder bei der Suche nach einer Lösung zum Telebus. Da gehen die Überlegungen der Sozialsenatorin bereits in die Richtung, wie sie der Rechnungshof zuletzt beschrieben hat.


Benjamin-Immanuel Hoff(PDS)

Leiter des Unterausschusses Haushaltskontrolle des Berliner Abgeordnetenhauses