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landesinfo | Ausgabe August 2004, Seite 3

Schwache Selbstverpflichtungen

Am 22. Juli wurden Ackermann, Esser, Zwickel und Co. freigesprochen. Das Gericht sah die Tatvorwürfe der schweren Untreue als nicht erfüllt an. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone genutzt zu haben, um Managern und Ex-Vorständen ungerechtfertigte Abfindungen in Höhe von fast 60 Millionen Euro zuzuschieben. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hatte also Recht behalten, als er zu Beginn des Prozesses mit breitem Grinsen im Prozesssaal das Victory-Zeichen machte. Die Vorsitzende Richterin erklärte im Zusammenhang mit dem Freispruch: »Wir haben auch keine moralischen oder ethischen Werturteile zu sprechen.« An die Politiker gewandt mahnte sie: »Auch unter Politikern aller Parteien fanden sich Stammtisch-Rechtsexperten ... Sie erfanden Straftatbestände wie Sauerei, Schweinerei oder auch Perversion. Neu war auch die Einstellungsvorschrift der Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.« Was kann und soll die Politik also tun, außer empörte Erklärungen abzugeben – von denen manche hinter geschlossenen Türen als »nicht so gemeint« weggezwinkert werden? Justizministerin Zypries, die in einem Radiointerview die Angemessenheit von Managergehältern nicht bewerten wollte, kündigte einen Gesetzesentwurf an, der die Rechte von Aktionären stärkt. Danach sollen Aktionäre nun gegen Entscheidungen von Aufsichtsräten und Vor-ständen klagen können. Viel zu tun für kritische Aktionäre!

Vieles bleibt offen, wird bewusst nicht geregelt. Groß war mein Erstaunen, als ich von der Bundesregierung auf meine Frage: »Welche Selbstverpflichtungen (Dosenpfand, Ausbil-dungsplätze, Emissionswerte etc.) sind die Wirtschaftsverbände seit 1990 gegenüber der Bun-desregierung eingegangen, um gesetzliche Regelungen zu verhindern, und wie wurden solche Selbstverpflichtungen bisher erfüllt?«, eine mehr als lapidare Antwort erhielt. Die Bundesregierung verfüge nicht über eine zentrale Erfassung, teilte mir das Wirtschaftsministerium mit. Ich wurde auf die Internetseite des BDI verwiesen, wo sich eine Übersicht befinde. Wo keine Erfassung stattfindet, da gibt es auch keine Kontrolle. Wirtschaftsverbände bieten gern Selbstverpflichtungen an. Ihre Nichteinhaltung bleibt für die Verbände folgenlos, nicht aber für die Bürger. Ein besonders dramatisches Beispiel ist die nichteingehaltene Selbstverpflichtung des Dachverbandes der deutschen Banken und Sparkassen, jedem Bürger Zugang zu einem Girokonto zu ermöglichen.

Fazit: Diskussionen über Ethik und Moral sind sicher wichtig, ohne klare Regelungen geht es aber nicht.


Gesine Lötzsch

MdB