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landesinfo | Ausgabe August 2004, Seite 2

Bleiberechtsregelung überfällig

Eine einseitige Benachteiligung von Muslimen im öffentlichen Dienst wird es in Berlin nicht geben. Dies konstatierte die PDS-Fraktion angesichts des Entwurfs für ein Neutralitätsgesetz, den der Senat Ende Juli vorlegt hat. Danach macht Berlin keine Unterschiede zwischen Kopftuch, Kreuz oder anderen Religionssymbolen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom September 2003 den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, über das Tragen von religiösen Zeichen durch Lehrerinnen und Lehrer per Gesetz selbst zu entscheiden. Nach Auffassung der PDS hätte dazu in Berlin kein Handlungsbedarf bestanden. Der nunmehr vorliegende Kompromiss finde jedoch die Zustimmung, da mit ihm ein umfangreiches Maßnahmepaket für bessere Integration und gegen Diskriminierung verbunden werde. Die Kirchen reagierten mit Kritik auf den Gesetzentwurf.

Die PDS-Fraktion hat die Berliner Bündnisgrünen aufgefordert, sich gegenüber ihrer Bundestagsfraktion für ein Bleiberecht von langjährig „geduldeten“ Flüchtlingen stark zu machen. Der Zuwanderungskompromiss, den die PDS heftig kritisiert hatte, würde so um eine wichtige Komponente aufgewertet. Eine Bleiberechtsregelung für jene Zugewanderten, die aufgrund jahrelanger Aufenthalte meist einen hohen Integrationsgrad erreicht hätten, sei überfällig. Um in dieser Frage aktiv zu werden, sei Rot-Grün zudem nicht auf die Zustimmung der Union im Bundesrat angewiesen, hieß es bei der PDS.