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landesinfo | Ausgabe August 2004, Seite 2

Hartz IV ist und bleibt unsozial!

Berlin hat den Hartz-Gesetzen im Bundesrat nicht zugestimmt. Dafür hat sich die PDS stark gemacht. Dennoch haben die Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene dazu geführt, dass Hartz IV ab Januar 2005 in Kraft treten wird. Die Stadt und insbesondere auch die PDS, die in Berlin den Arbeitssenator und die Sozialsenatorin stellt, werden mit den Folgen des Gesetzes umgehen müssen.

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, welche das sein werden. Hartz wird für viele Berlinerinnen und Berliner zu weiterer Verarmung führen, es werden Forderungen an sie herangetragen, denen keine Förderung gegenübersteht.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erhalten künftig 460.000 Menschen Arbeits-losengeld II, 130.000 Arbeitslosenhilfeempfangende und ihre Familien werden künftig vom Arbeitslosengeld II leben müssen. Wie schon in der Vergangenheit die Sozialhilfe als von der Gesellschaft anerkanntes Existenzminimum lange nicht mehr vor Armut schützte, so werden dies auch die ab 1. Januar 2005 geltenden neuen pauschalierten Regelsätze von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld in Höhe von 345 Euro mit den enthaltenen Aufschlägen von ca.16 Prozent nicht können.

Es fehlen Arbeitsplätze

Jobsuchende schneller auf freie Arbeitsplätze zu vermitteln, war ein vernünftiger Ansatz von Hartz. Doch was, wenn es wie in Berlin oder den neuen Ländern keine freien Stellen gibt? Dieses Problem wird schlicht ignoriert. Ende Juni 2004 waren in Berlin 297.401 Menschen arbeitslos gemeldet – allein 30.000 Jugendliche sind erwerbslos. Demgegenüber standen 7.581 offene Stellen. Es ist zynisch, Menschen schneller in Jobs vermitteln zu wollen, die es gar nicht gibt.

Die Grünen in Berlin machen es sich einfach. Sie tun so, als wäre ihre Partei nicht maßgeblich an den Entscheidungen zu Hartz beteiligt, und stellen fest, dass der Senat sich nur mehr anstrengen müsste, dann wären die Probleme schon zu lösen. Klar ist, Berlin wird als Kommune mit einer Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent Mittel erhalten, die es für eine kommunale Beschäftigungspolitik einsetzen kann. Da aber weder über die Höhe der Beträge Klarheit herrscht, noch in der Koalition klar ist, ob auch die SPD ein besonderes Interesse hat, eine entsprechende Infrastruktur in den Bezirken aufzubauen, werden noch viele Anstrengungen nötig sein, um den Wegfall bisheriger Arbeitsförderprogramme zu kompensieren.

Keine zusätzlichen Hürden

Die PDS in Berlin wird bei der Umsetzung alles tun, um keine unnötigen Hürden für die Betroffenen aufzubauen. Boykott-Aufrufe und Blockaden sind da geradezu menschenverachtend. Sie gefährden, dass die Betroffenen das Wenige auch erhalten, das ihnen zusteht. Deshalb laufen die organisatorischen Vorbereitungen zur Umsetzung von Hartz IV in Berlin auf Hochtouren. Der Senat hat trotz zahlloser Unklarheiten mit aller Kraft daran gearbeitet, dass in jedem Bezirk eine Arbeitsgemeinschaft mit der zuständigen Agentur für Arbeit eingerichtet sein wird.


Steffi Schulze

sozialpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion