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landesinfo | Ausgabe August 2004, Seite 1

Strategie »04-06«

Die Wahlniederlage 2002 löste die PDS-Fraktion im Bundestag auf. Das war bitter und weit reichend. Schnell wurde das Ende der PDS eingeläutet. Allemal von jenen, denen eine linke Partei, noch dazu aus dem Osten kommend, ohnehin quer lag. »Total-Krise«, war das allgemeine Urteil. Die PDS trug das Ihre bei. Es gab viel Streit und wenig Profil. In bundesweiten Umfragen sank meine Partei auf 3 Prozent, in Berlin auf 9 Prozent. Beides waren gefährliche Abstürze.

Derzeit suggerieren die Institute Besseres. Die PDS wird in Berlin – regierend – mit 14 bis 15 Prozent und bundesweit – opponierend – bei 5 bis 7 Prozent ausgewiesen. Nach der Schlappe 2002 wurde das Projekt »04-06« geschrieben. 2004: Wiederwahl ins EU-Parlament. Das ist gelungen. 2006: Rückkehr in den Bundestag als Fraktion. Das bleibt eine gewaltige Herausforderung.

Derzeit hat die PDS zwei Berlinerinnen in der Bundesliga: Gesine Lötzsch und Petra Pau kämpfen im Bundestag oft - wie beim Thema »Hartz« oder bei der so genannten Gesundheitsform – allein gegen alle. Dort. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern wissen sie regierende Genossinnen und Genossen an ihrer Seite. Auch deshalb hat Lothar Bisky (PDS-Vorsitzender) Recht, als er jüngst meinte: »Wir sollten uns den sorgenumwölkten Blick nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern so langsam abgewöhnen...«

Das war auf einer gemeinsamen Beratung des Parteivorstandes mit PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, mit Minister- und Senator/innen im Juli diesen Jahres. Bodo Ramelow, PDS-Spitzenkandidat im CDU-dominierten Freistaat, analysierte die jüngsten Erfolge seines Landesverbandes. Man habe »keinen Oppositions-Wahlkampf geführt« und er habe auch mit »Beispielen aus Berlin gepunktet«. Natürlich wurde im gemeinsamen Rund gefragt, kritisiert, vorgeschlagen. Aber es gab keine unsachlichen Vorwürfe mehr. Wir suchten das Mit- und Füreinander.

Das macht Mut. Denn eine große, innerparteiliche Debatte steht noch bevor. Im Herbst 2003 hatte der PDS-Parteitag ein neues Programm verabschiedet. Das war gut und überfällig. Noch offen ist, mit welcher Strategie die PDS in den nächsten Jahren für einen Politikwechsel streiten will. Welche Optionen haben wir? Welche Verbündeten suchen wir? Welches Profil brauchen wir? Das sind nur einige Fragen, die den kommenden Parteitag prägen werden.

Bis dahin ist die gesamte Partei gefragt. Es wird Kontroversen geben. Wie in der Arbeitsgruppe des PDS-Vorstandes, die strategische Thesen vorgelegt hat. Sie sind im Internet unter www.pds-berlin.de und natürlich in allen Geschäftsstellen zu finden. Außerdem hilft der Landesvorstand gern, zum Beispiel mit Referenten, die Diskussion breit und gut zu führen. Das brauchen wir. Deshalb: Scheuen wir den Streit nicht. Aber führen wir ihn so, wie Kurt Tucholsky dereinst empfahl. Nämlich wohl bedenkend, dass »Streitende wissen sollten, dass nie einer ganz Recht hat und der andere ganz Unrecht.«


Stefan Liebich

PDS-Landesvorsitzender