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landesinfo | Ausgabe September 2004, Seite 1

Datenschutz und Demokratie

Es schreibt sich herum: Wer in die USA fliegt, und sei es nur Transit, muss über 30 persönliche Daten hinterlegen. Sie werden registriert, gespeichert, verglichen und verarbeitet, von Sicherheits-ämtern und Geheimdiensten. Die EU-Kommission hat dem Datenhandel zugestimmt. Innenminister Schily (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) waren ebenfalls dafür. Das EU-Parlament klagt dagegen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes steht noch aus. Bis dahin werden weiter Millionen Daten gesammelt.

»Hartz IV« ist in aller Munde. Wer künftig Arbeitslosengeld haben will, muss einen Fragebogen ausfüllen, 16 Seiten lang. Ich habe nachgezählt: Es geht um 70 und mehr Angaben zur Person, zu Angehörigen, über Guthaben, Lebensumstände, Hobbies. Das sei bei Sozialhilfeempfängern seit Jahren so, sagen die Befürworter. Schlimm genug, finde ich, nun wird es noch ärger.

Großhandelsketten testen derweil neue Chips. Elektronische Datensammler, die registrieren, was ihre Kunden so umtreibt. »Ein Profil erstellen«, heißt das in Fachkreisen, ein Persönlichkeitsprofil. Der Maut-Skandal um Verkehrsminister Stolpe ist noch nicht ausgestanden. Er kostet hunderte Steuermilliarden. Aber wenn das grandiose System erst funktioniert, dann geht es auch um Bewegungsprofile. Es wird erfassbar, wer wann wo und wie oft herumfährt.

Ganz so wie auf Bahnhöfen, in Innenstädten oder Konsumtempeln. Niemand bleibt unbeobachtet, denn überall spähen Videokameras nach allem und allen. Natürlich gibt es »gestrenge« Vorschriften, was gefilmt und gespeichert werden darf. Zumindest gibt es Gesetze. Aber wer überwacht die Überwacher? Die Datenschutzbeauftragten im Bund und in den Ländern? Sie mühen sich. Die rot-grüne Bundesregierung? Sie hat sich früherer Ideale längst entledigt. Einstige Bürgerrechtler? Sie haben sich zerlegt oder wie Petra Pau (PDS im Bundestag) jüngst meinte: »Die meisten rühmen sich, immer weniger rühren sich.«

Der Schutz persönlicher Daten ist ein Grundrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1983 höchstrichterlich bekräftigt. Es war ein Sieg der Demokratie. Von da an ging’s bergab. Die moderne Technik bietet Schnüfflern aller Couleur ungeahnte Möglichkeiten und die Politik öffnet ihnen immer mehr Türen, torweit. Gute Zeiten für Datensammler, schlechte Zeiten für Datenschützer.

Ob Arbeits- oder Alltagswelt, das Thema drängt. Deshalb lädt die PDS zu einer Bestandsaufnahme am 2. Oktober 2004 nach Berlin. Das »Haus der Demokratie« bietet der Konferenz ein Dach. Auch das ist gut.


Halina Wawzyniak

stellv. PDS-Landesvorsitzende