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landesinfo | Ausgabe September 2004, Seite 3

Aufbau Ost

Auf konkrete Fragen nach Kosten des Irak-Kriegs antwortete die Bundesregierung, dass es sich bei den NATO-AWACS-Flügen während des Irak-Kriegs, z.B. über der Türkei, um reine Routineflüge handelte und von daher auch keine Kosten entstanden seien.

Um die Wirtschaft in Ostdeutschland anzukurbeln, bedarf es öffentlicher Aufträge. Ein Erlass aus dem Jahre 1991, der Sonderkonditionen für ostdeutsche Unternehmen vorsah, wurde vom Bundeskabinett bereits 1995 sang- und klanglos aufgehoben.