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landesinfo | Ausgabe September 2004, Seite 1

Zwei Seiten einer Medaille

Das Grundgesetz verpflichtet Landesregierungen dazu, Bundesgesetze umzusetzen. Es verpflichtet sie nicht dazu, sie auch noch zu bejubeln.

Die PDS hat Hartz IV von Anfang an mit guten Argumenten kritisiert und Alternativen benannt. Sie fand bei den anderen Parteien kein Gehör. Jetzt, wo denen der Protest der Betroffenen gewaltig auf die Nerven geht, fordern sie uns auf, entweder freiwillig zu verstummen, oder, was ihnen noch lieber wäre, aus den Landesregierungen zu verschwinden. Alles im Namen der Konsequenz. Alles Unsinn.

Die Demokratie regelt Rechte und Pflichten, für jeden Bürger ebenso wie für eine Regierung. Dem Recht, gegen Hartz zu protestieren, stellt es die Pflicht zur Seite, ein beschlossenes Gesetz handwerklich sauber und korrekt umzusetzen. Das gilt in Berlin genauso wie in Bayern, wo die dortige Landesregierung aufgrund eines Bundesgesetzes Schwulen und Lesben eingetragene Partnerschaften gestatten muss, obwohl sie im Bundesrat dagegen gestimmt hat.

Die Zeit drängt. Noch hat die Bundesregierung bei Hartz IV ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Computersoftware fehlt ebenso wie genügend Personal für die Beratung der Langzeitarbeitslosen. Berlin ist da schon weiter. Am 26. August haben wir als erstes Bundesland die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der Arbeitsagentur unterschrieben. Nur ein Schritt, aber ein wichtiger.

Er schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Langzeitarbeitslosen am 1.1. kommenden Jahres erstens ihr Geld bekommen und zweitens Beschäftigungsprogramme aufgelegt werden können. Dafür mit aller Kraft sich einzusetzen, ist für mich als Sozialistin genauso wichtig wie der Protest gegen ein unsoziales Gesetz. Das sind zwei Seiten einer Medaille.

Ob Arbeits- oder Alltagswelt, das Thema drängt. Deshalb lädt die PDS zu einer Bestandsaufnahme am 2. Oktober 2004 nach Berlin. Das »Haus der Demokratie« bietet der Konferenz ein Dach. Auch das ist gut.


Dr. Heidi Knake-Werner

Sozialsenatorin