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landesinfo | Ausgabe Oktober 2004, Seite 2

Zwei entscheidende Jahre

Die PDS-Fraktion will sich in der Bildungspolitik nicht auf dem ausruhen, was die rot-rote Koalition bisher erreicht hat. So müsse das Schulgesetz, das bundesweit Anerkennung finde, zwar noch „vom Papier in die Schulen“ gebracht werden. Darüber hinaus will die PDS mit dem Koalitionspartner verabreden, wie die Schul-strukturen in Berlin mittelfristig den bildungspolitischen Erfordernissen nach mehr Förderung und weniger Auslese gerecht werden können. Ziel der PDS ist, Schulstrukturen zu schaffen, in denen Kinder länger gemeinsam miteinander lernen.

Das Carrousel bleibt als eigenständiges Kinder- und Jugendtheater am Standort Parkaue in Lichtenberg erhalten. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschloss Ende September die Entsperrung der Mittel für 2005 und erklärte seine Zustimmung zur Neubesetzung der künstlerischen Leitung des Hauses. Die schrittweise Entschuldung des Carrousel erfolgt zu gleichen Teilen durch die Senatsfinanz- und durch die Senatskulturverwaltung.

Die rot-rote Koalition hält an den Plänen zur Verlängerung der Straßenbahn zum Lehrter Bahnhof fest. Da dazu das Planfeststellungsverfahren neu aufgelegt werden müsse, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von PDS- und SPD-Fraktion, verzögerten sich leider die notwendigen Baumaßnahmen. Aus verkehrs- und aus umweltpolitischer Sicht sei eine Verkehrsführung der künftigen Straßenbahntrasse durch die Invalidenstraße aber sinnvoll.

Unter diesem Titel steht ein Diskussionsangebot von Harald Wolf, in dem er für die Fortsetzung der rot-roten Koalition über 2006 hinaus plädiert. Das Dokument ist nachzulesen unter www.pds-berlin.de.