Zurück zur Startseite
landesinfo | Ausgabe Oktober 2004, Seite 1

Unterschiede beim Ja- und Nein-Sagen

Einsicht statt Verharmlosung

Sachsen 23 Prozent und Brandenburg 28 Prozent für die PDS bei den Landtagswahlen, und trotzdem werden manche nicht müde, die PDS an politische Ränder drücken zu wollen. Man muss schon mit Scheuklappen durch die Lande spazieren, wenn man die PDS übersehen will – im Alltag östlicher Kommunen und Landtage, bei ihrer schwierigen Arbeit in den beiden Regierungskoalitionen, in Bündnissen gegen die Privatisierung der Frankfurter U-Bahn oder in Oberhausen. Mit einem verstörten Blick auf den demokratischen Protest in diesem Lande wird uns immer wieder Populismus unterstellt. Ich fühle mich da an einen viel zitierten Spruch erinnert. Die Hartz-IV-Verfechter hinterlassen den Eindruck, als würden sie nach dem Motto handeln »Die Agenda 2010 in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf«.

Einsicht statt Verharmlosung

Herr Rogowski vom BDI stellt zur PDS einzig fest, sie könne immer nur Nein sagen. Wie wäre es, wenn er selbst häufiger und wohl überlegter Ja sagen würde? Ja zu Ausbildungsplätzen, Ja zu Beschäftigungsprogrammen für Ältere, Ja zur Erbschafts- und Unternehmenssteuerreform. Rogowski sagt vor allem und immer wieder Ja beim Sozialabbau. Leider sagt er auch Ja zur Verharmlosung rechtsradikaler Szenen und Parteien. Gerade von der Großindustrie dürfte man in diesem Zusammenhang einige historische Einsichten mehr erwarten. Da wächst gefährlicher Populismus aus der Mitte der Gesellschaft, statt die Überlegung, sich umfassend mit dem Sozialabbau und seinen Folgen auseinander zu setzen. Auf Dauer produziert der Sozialabbau – wie er mit Hartz IV vorangetrieben wird – für große Unternehmen ebenfalls nur Qualitätsverluste. Schnelle Gewinne sind keine Antworten auf die wirklichen Herausforderungen, auch nicht auf die wirtschaftlichen.

Gemeinsinn statt Zwang

Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, in dem kreativer Gemeinsinn von allen Seiten gefordert ist, nicht Zwang für die einen und Freiwilligkeit für die anderen. Dafür brauchen alle gute Bildungschancen und Lebensperspektiven. So etwas kann keine PDS allein initiieren. So etwas geht nur in außerparlamentarischen Bündnissen und nur mit Partnern im Parlament. Und es funktioniert nicht durch Abgrenzung, sondern über Dialog. Um soziale und demokratische Alternativen zu fördern, müssen wir unsere Politikfähigkeit erhöhen. Am wenigsten brauchen wir die Angst vor vielen kleinen Schritten und am meisten die solidarische Auseinandersetzung mit den Fehlern, die man für gewöhnlich mitten im Leben macht. Dieser Streit unter uns wird aber nur produktiv, wenn uns andere dabei als die Partei der sozialen Frage erkennen. Das haben die Wahlen 2004 gezeigt. Das könnte auch der Parteitag im Oktober symbolisieren. Dort wollen wir uns darüber verständigen, wie wir 2006 als Fraktion in den Deutschen Bundestag kommen, weil wir wissen, eine alltagstaugliche sozialistische Partei wird dort dringend gebraucht.


Lothar Bisky

PDS-Vorsitzender