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landesinfo | Ausgabe November 2004, Seite 3

Bilanz im Netz

In jeder Bundestagswoche fragen Gesine Lötzsch und Petra Pau nach den konkreten Auswirkungen von »Hartz IV«. Die Antworten sind meist spärlich, die konkreten Probleme indes groß: Angebote für Arbeitslose, die kein ALG II erhalten, Sicherung des Datenschutzes, Verfassungsmäßigkeit des »Aussteuerungsbetrages« usw. usf.

»Maut« und »Toll Collect« gehören zu den Unwörtern des Jahres. Nun hat der Bundesrechnungshof einen kritischen Bericht vorgelegt, der nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden darf. Als Gesine Lötzsch den Leseraum aufsuchte, meinte ein CSU-Kollege: »Wenn Sie Zeitung lesen, werden Sie hier nichts Neues erfahren.« So war es denn auch.

Gesine Lötzsch und Petra Pau haben eine 8-seitige Beilage im »Neuen Deutschland« gekauft und darin ihre Halbzeit als PDS im Bundestag bilanziert. Inzwischen sind die 100.000 gedruckten Exemplare vergriffen. Aber die Bilanz bleibt nachlesbar unter www.petra-pau.de