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landesinfo | Ausgabe November 2004, Seite 2

Antworten zu »Hartz«

Das Berliner Abgeordnetenhaus befürwortet eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von SPD, PDS und FDP gegen die Voten der CDU und bei Enthaltung der Grünen im Europaausschuss des Parlaments gefasst. Darin wird der Senat aufgefordert, auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einzutreten, für mehr direkte Demokratie einschließlich eines Volksentscheids über die EU-Verfassung.

Die Koalitionsfraktionen haben sich für eine Intensivierung und Systematisierung der Arbeit des Untersuchungsausschusses Tempodrom ausgesprochen, damit das Gremium im Sommer nächsten Jahres einen Abschlussbericht vorlegen kann. Eigentlich hätte bis zum 31. Oktober dieses Jahres bereits ein Bericht über die Hintergründe und Verantwortlichkeiten bei der Tempodrom-Affäre vorliegen müssen. Dies habe der Ausschuss unter CDU-Vorsitz jedoch nicht geleistet. Ein zügigeres Vorgehen, unterstrichen SPD und PDS, solle die umfassende, gründliche Aufklärung nicht ausschließen.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner war Gast der ersten »Fragestunde« auf der neu gestalteten Internetseite der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Unter www.pds-fraktion-berlin.de gab sie Auskünfte und beantwortete mehr als 30 Fragen rund um die »Hartz«-Gesetze. Besonders groß war der Informationsbedarf zum angemessenen Wohnraum und zur so genannten 58er Regelung. Das komplette Gesprächsprotokoll ist im Internet nachzulesen.