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landesinfo | Ausgabe November 2004, Seite 2

Mobil zum halben Preis

Ab 2005 gibt es wieder ein Sozialticket

Ab 1. Januar 2005 wird es in Berlin wieder ein Sozialticket geben. Mit 32 Euro wird es die Hälfte des regulären Monatstickets kosten. Darauf haben sich der Senat und die Koalitionsfraktionen politisch verständigt. In zähen Verhandlungen konnten insbesondere unsere Senatorin Heidi Knake-Werner und unser Senator Harald Wolf den Berliner Verkehrsunternehmen verdeutlichen, dass ihnen mit dem Angebot eines neuen Sozialtickets nicht automatisch Einbußen entstehen müssen.

Von solchen waren BVG und S-Bahn ausgegangen, als sie im Januar 2004 mit der Streichung der Zuschüsse des Senats das bisherige Sozialticket abschafften und bei der Gelegenheit von April 2004 an auch gleich noch die zuschussfreien Arbeitslosenhilfe- und Seniorentickets einstellten.

Dass der Senat jene 17 Mio. Euro direkte Zuschüsse für das Sozialticket nicht mehr zahlen konnte, hat damit zu tun, dass kein anderes Bundesland per Direktzuweisungen an Verkehrsunternehmen Sozialtarife im Nahverkehr subventioniert. Um die Klage Berlins auf Entschuldungshilfen des Bundes nicht zu gefährden, sollte dieser Zuschuss nicht länger gezahlt werden. Die anderen Bundesländer bezahlen schließlich ungern für etwas, das sie selbst nicht haben. So gibt es vielerorts zwar Bündnisse von Unternehmen, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen, die z.B. Sozialpässe anbieten, was in der Regel auch Ermäßigungen bei den Fahrpreisen mit sich bringt. Doch meist sind es auf der Kommunalebene die ansässigen Verkehrsunternehmen, die freiwillig ermäßigte Sozialtarife anbieten, um den Schwächsten der Gesellschaft die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Das neue Berliner Sozialticket wird nach unserer Auffassung ohne direkte Zuschüsse des Landes von BVG und S-Bahn angeboten werden können. Der Kreis derer, die es in Anspruch nehmen können, ist nicht nur groß, er wird besonders wegen der Hartz-Gesetze auch noch wachsen. Neben Sozialhilfeempfangenden, einkommensschwachen Senioren, Asylsuchenden und deren Familien werden künftig auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher das Sozialticket nutzen können. Sie hätten – darunter auch jene, die bisher als Sozialhilfe Empfangende die Kosten für ihre Fahrkarten vom Sozialamt erstattet bekommen – ab 1. Januar den vollen Preis bezahlen müssen.

Auch 32 Euro sind, um mobil zu sein, nicht wenig Geld. Wer jedoch argumentiert, dass dies ALG-II-Empfangende besonders treffe, weil sie nun von 345 Euro fast zehn Prozent für das Ticket ausgeben müssten, diskutiert unredlich. Es gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte, einzuräumen, dass bei ALG-II-Empfangenden neben der Grundsumme das Land auch für Mietzahlungen aufkommt, und es gibt in dieser Stadt nicht wenige Menschen mit niedrigen Einkommen, die von ihrem Geld sowohl ihre Miete als auch ihre Mobilitätskosten zum vollen Preis bestreiten müssen.

Ob die nun von den Verkehrsbetrieben, von der PDS und Teilen der SPD getragene Lösung aufgeht, wird das kommende Jahr zeigen. Für den Fall, dass die Verkehrsunternehmen Einbußen haben sollten, ist vereinbart, dass das Land gegebenenfalls für eine Ausgleichsmöglichkeit Vorsorge trifft. Hier gibt es bereits Überlegungen, wie dies aus dem laufenden Haushalt erfolgen könnte.


Stefan Liebich

PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzender