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landesinfo | Ausgabe Dezember 2004, Seite 3

Ab 1. Januar gibt’s mehr Geld!

Steuersenkung erhöht Einnahmen für Schwerverdiener – PDS will umsteuern

Mehr Geld? Für wen denn? Zum Beispiel für die Unternehmensberater Roland Berger und Wolfgang Berghofer oder den Chef des TUI-Touristikkonzerns Frenzel. Er wird zu seiner jährlichen Vergütung von 1,9 Millionen Euro (2003) 55.000 Euro zusätzlich bekommen. Das bewirkt die Absenkung des Höchststeuersatzes von 45 auf 42 Prozent. Diese Steuersenkung wird genau an dem Tag wirksam, an dem Tausende aufgrund von Hartz IV empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Das Steuersystem eines Landes entscheidet über die Lebensqualität seiner Bürger. Die Kassen von Ländern und Kommunen sind leer. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen gegen den Bundeshaushalt von Hans Eichel klagen. Ihrer Meinung nach ist es nur durch einen Trick gelungen, die Höhe der Neuverschuldung unter der Höhe der Investitionen zu halten. Andererseits verlangen gerade CDU/CSU und insbesondere die FDP ständig neue Steuersenkungen. Ein Teufelskreis?

Die PDS hat Initiativen für eine andere Politik vorgelegt. Ein Baustein ist »Umsteuern«, ein Konzept zur Reform des Steuersystems. Es soll Schluss damit sein, dass sich der Staat selbst arm spart und immer mehr Sozialleistungen kürzt. Zugleich wollen wir die Steuerlast gerechter verteilen.

Wie soll das funktionieren? Vor allem muss die Grundlage für die Berechnung von Steuern verbreitert werden. Jeder Arbeitnehmer, ob er will oder nicht, zahlt Monat für Monat an den Fiskus. Viele Unternehmen entziehen sich dieser Verpflichtung. Die aus Steuermitteln finanzierte Infrastruktur der Bundesrepublik nehmen sie gern in Anspruch. Statt aber selbst etwas dazu beizutragen, transferieren sie ihre Gewinne lieber ins Ausland und sparen sich das Steuerzahlen. Der Anteil des Kapitals am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland ist von 34,7 Prozent im Jahr 1960 auf 12,2 Prozent im Jahr 2002 gesunken.

Nehmen wir ein konkretes Unternehmen als Beispiel: Bayer. Ein früherer Chef der Bayer-Steuerabteilung, Heribert Zitzelsberger, wechselte 1999 als Staatssekretär ins Finanzministerium und entwickelte dort eine Steuerreform. In deren Ergebnis konnte Bayer seine Gewerbesteuerleistung am Sitz der Firmenzentrale nicht nur auf null verringern. Zusätzlich erhielt der Chemie- und Pharmakonzern vom Staat eine Steuerrückvergütung in Höhe von 250 Millionen Euro. An seine Aktionäre konnte Bayer dann mehr als eine Milliarde Euro ausschütten. (Siehe Weiss/Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft)

Das PDS-Konzept »Umsteuern« schiebt einem solchen Griff in die Staatskasse einen Riegel vor.


Gesine Lötzsch

MdB