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landesinfo | Ausgabe Dezember 2004, Seite 2

Dezember 1989 – SED-PDS: Auflösen oder Erneuern?

Auf dem Weg zur PDS wurden im Dezember 1989 entscheidende Schritte gegangen. Ein besonders wichtiger war die Emanzipation der SED-Basis von ihrer einst so allmächtigen Führung. Dieser Prozess fand am Abend des 2. Dezember seinen Höhepunkt.

An diesem Tag kam es zu einer großen Protestdemo der Berliner SED-Basis vor dem Haus des ZK, die von dessen Beharrungs- und Verhinderungsstrategie die Nase voll hatte. Eigentlich sollte deshalb ein Ultimatum an die SED-Spitze ergehen, sich sofort und ernsthaft der Krisenbewältigung sowie dem Demokratisierungs-begehren zu stellen. Doch bald wurde erneut klar, dass die SED-Führung dazu nicht willens und fähig war. Durch ihr Festhalten an den alten Machtmustern war sie endgültig zum Feindbild für Bevölkerung und SED-Basis geworden. So wurde denn auch bald der 2. Dezember von massiven Rücktrittsforderungen an ZK und Politbüro dominiert.

Der Rücktritt erfolgte einen Tag später. Es wurde ein Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitages eingesetzt. Auch dieser war gegen den Widerstand der Führung erzwungen worden, die erst eine Parteikonferenz und dann den Sonderparteitag zu verhindern versucht hatte. Doch die Basis bestimmte jetzt das innerparteiliche Geschehen.

Am 8./9.und 16./17. Dezember 1989 fand der Sonderparteitag statt. In für damals erstaunlicher Tiefe wurde die Situation als elementare Existenzkrise der DDR analysiert. Nachlesbar zum Beispiel in der damals gehaltenen Rede von Prof. Dr. Michael Schumann. Als Hauptursache für die Entfremdung der Bevölkerung von der Politik der SED und des Staates wurde der von der SED betriebene Machtmissbrauch – orientiert an stalinistischen Leitbildern – benannt. Der neue Parteivorsitzende Gregor Gysi entwickelte ein alternatives Sofortprogramm zur innerparteilichen Demokratisierung und demokratischen Entwicklung auf dem Boden der DDR. Damit – einschließlich der Absage an den demokratischen Zentralismus, den Klassencharakter der Partei und an ihren Führungsanspruch – wurde im Dezember 1989 der Gründungskonsens der späteren PDS formuliert. Somit war im Dezember 1989 der zweite entscheidende Schritt auf dem Weg zur PDS vollzogen.

Erst jetzt konnte die SED/PDS als Ganzes das werden, was viele ihrer Mitglieder längst waren – nämlich aktive Mitgestalter beim Versuch der Demokratisierung und sozialen Festigung der DDR. Die über allem schwebende Frage, nämlich soll die SED aufgelöst werden oder kann sie sich zur PDS erneuern, wurde zugunsten einer Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) beantwortet. Mitte Februar 1990 wurden dafür auf einer Delegiertenkonferenz auch in der Berliner Bezirksorganisation konkrete Weichen gestellt.

(Die ausführlichen Erinnerungen von Peter-Rudolf Zotl an die Berliner PDS im Wendejahr 1989/1990 können unter www.zotl.de nachgelesen werden.)


Peter-Rudolf Zotl