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landesinfo | Ausgabe Dezember 2004, Seite 2

EU-Plebiszit am 8. Mai 2005

Die PDS-Fraktion hat in der aktuellen Islamismus-Debatte mehr Sachlichkeit angemahnt. Probleme, die es in Bezug auf den Islam in der Stadt gibt, ließen sich nicht durch Angstdebatten lösen. Mehr erreicht werden könne aber durch Antidiskriminierungs- und Integrationsmaßnahmen, wie sie die Koalition im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgesetz, das in Berlin anders als in anderen Bundesländern kein Kopftuchverbotsgesetz ist, vorgeschlagen hat. Dazu zähle für die PDS-Fraktion neben der Einrichtung des Arbeitskreises „Islam und Schule“ auch, ein weiteres soziales Auseinanderdriften von Stadtteilen zu verhindern. Dazu sollte Berlin zum Beispiel Fördermittel in den Kiezen konzentrieren, wo die Probleme am größten sind.

Berlin bringt seinen Haushalt offensichtlich schneller und nachhaltiger in Ordnung als erwartet. Dies geht aus einem Statusbericht hervor, den der Senat Ende November verabschiedete. Danach wird zum Jahresende das Primärdefizit gegenüber den Planungen nicht nur um 400 Mio. Euro geringer ausfallen, auch die Nettoneuverschuldung kann wahrscheinlich um 600 Mio. Euro mehr als geplant gesenkt werden. Erstmals seit 1991 könnte ein Haushaltsjahr in Berlin ohne Defizit abgeschlossen werden. Die PDS-Fraktion unterstrich, dass die Koalition damit allen Verpflichtungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern umfassend nachkomme. Der Sanierungskurs zahle sich aus.

Die GEW möchte mit dem Senat über einen Tarifvertrag für die angestellten Lehrer verhandeln. Signale, die Gespräche zu unterstützen, kommen von der Berliner PDS. Der Abgeordnete Marian Krüger äußerte, dass es zwar ungewöhnlich wäre, auf der einen Seite die Abwahl des rot-roten Senats zu verlangen und auf der anderen Seite mit ihm in Verhandlungen treten zu wollen. Es sei aber im Interesse des Landes eine Lösung zu finden.

Die PDS bekräftigt ihre Forderung: Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung, auch in Deutschland. Der Vorschlag: am 8. Mai 2005, EU-weit. Dazu müssen allerdings der Widerstand der CDU/CSU gebrochen und vom Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit das Grundgesetz geändert werden.