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landesinfo | Ausgabe Dezember 2004, Seite 1

Mut zur Kooperation

Was wird aus den kommunalen Kitas?

Die PDS hat in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass ein Drittel der öffentlichen Kitas nicht an freie Träger geht. Das ist für uns eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zugleich müssen die kommunalen Kitas aber auch leistungsfähiger werden und den schweren Ballast öffentlicher Verwaltung verringern, den sie bisher in erheblichem Umfang mitfinanzieren. Dieses Geld fehlt nämlich in den Einrichtungen.

Deshalb wurde entschieden, die verbleibenden bezirklichen Kitas im nächsten Jahr in kommunale Eigenbetriebe zu überführen. Diese Rechtsform entlastet die Kitas finanziell, bringt sie aber auch in unmittelbare Konkurrenz zu den freien Trägern und kann für unrentable und unattraktive öffentliche Kitabetriebe auch das Aus bedeuten. Je kleiner ein Betrieb ist, desto größer ist die Gefahr, dass er scheitert. Dies wäre nicht in unserem Sinne. Dennoch haben sich bisher lediglich zwei Bezirke, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, für einen Zusammenschluss über Bezirksgrenzen hinweg entschieden. In vielen Bezirken laufen die Diskussionen vor allem um Kompetenzen, Zuständigkeiten und Einfluss. Wenn die Landesebene nun deutlichere Worte an die Bezirke richtet, dann mit dem Ziel, zu kooperativen Lösungen zu gelangen und damit das wirtschaftliche Überleben des öffentlichen Kitabereichs langfristig zu sichern. Kooperation und Größe bedeuten politische und wirtschaftliche Stabilität für die öffentlichen Kitas – und das ist die Überwindung von bezirklichen Eigeninteressen allemal wert.


Carl Wechselberg

MdA