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landesinfo | Ausgabe Dezember 2004, Seite 2

Mehr Demokratie kontra Verdrossenheit

Von Korruptionsregister über Bürgerhaushalt bis Wahlalter 16

Über Demokratie, über Teilhabe und Transparenz lässt sich gut reden. Praktisch wird es schwieriger. Wir kennen das aus der Bundespolitik, die sich noch immer weigert, einen Volksentscheid über die EU-Verfassung zuzulassen.

Aber auch auf Landesebene versperren etliche Hürden bessere Wege. Wir wollen sie wegräumen, zumindest niedriger drücken. Das wird ein wichtiger Schwerpunkt der Berliner PDS bis 2006 sein. Dazu gibt es Parteitagsbeschlüsse, daran wird in der Fraktion im Abgeordnetenhaus gearbeitet.

Dabei geht es um ein weites Feld, wie es so schön heißt, und um viel Unkraut. Nehmen wir nur die öffentlichen Betriebe, allen voran den nachwirkenden Berliner Bankenskandal. Er konnte auch deshalb wuchern, weil viel zu vieles im Trüben geschah.

Inzwischen hat das Parlament auf Vorschlag der PDS beschlossen, die Gehälter von Vorständen und Aufsichtsräten offen zu legen, die Wirtschaftsprüfung zu verbessern und Verantwortliche für ihr Tun haftbar zu machen. Das ist politische Absicht, aber es ist noch keine Praxis. Nun ist der Senat am Zuge.

Wir wollen ein Korruptionsregister. Mit ihm soll nachvollziehbar werden, wer gegen Regeln verstößt, zum eigenen Vorteil, gegen die Interessen Berlins. So kann auch die öffentliche Auftragsvergabe überschaubarer werden. Und wir haben die parlamentarische Kontrolle von Berliner Unternehmen und ihren Beteiligungen über einen Extra-Ausschuss erhöht. Das war bitter nötig.

»Mehr Demokratie« hat aber noch weitere Facetten. Wir wollen Bürgerentscheide in den Bezirken einführen und wir wollen das Wahlalter für die Bezirksverordnetenversammlungen auf 16 Jahre senken. Entsprechende Gesetze sind vorbereitet. Aber, wie immer, wenn es um Verfassungsfragen geht: Wir brauchen eine große, eine Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus, also Zustimmung von der SPD bis in die CDU hinein. Auch deshalb muss »mehr Demokratie« ein öffentliches, ein Stadtthema werden.

Dazu gehören auch die so genannten Bürgerhaushalte. Haushalte gelten als in Zahlen gegossene Politik. Sie sind komplex, oft schwer durchschaubar, wie das gern zitierte Buch mit sieben Siegeln. In Lichtenberg und in anderen Bezirken sammeln wir derzeit Erfahrungen mit Haushaltsplänen, die nicht nur von Experten, nicht nur von Verordneten, sondern gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden.

Mehr Demokratie, mehr Transparenz sind keine Spielwiesen. Sie sind prägend für sozialistische Politik und sie sind wichtige Hebel gegen tatsächliche oder gefühlte Verdrossenheit, nicht zuletzt auch gegen rechtsextreme Auswüchse.


Klaus Lederer

MdA und stellv. Landesvorsitzender