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landesinfo | Ausgabe Februar 2005, Seite 3

Absurdes zum Neuen Jahr

Hartz IV und die Flutwelle

Zwei große Themen beherrschten den Jahreswechsel, »Hartz IV« in Deutschland und die Flut in Asien. Und plötzlich war sie da, eine absurde Frage: Was von beiden ist schlimmer? Natürlich die Naturkatastrophe. Die Bilder zeigen es. Das menschliche Leid ist unermesslich, die Folgen für die betroffenen Länder sind es ebenso. Zumal: Das »Schicksal« traf vor allem Menschen, die unter Urlaubs-Sonnen im sozialen Schatten hausen.

Also kurze Frage, klare Antwort? Nein! Die Flut überraschte, »Hartz IV« war gewollt. Trotz aller Frühwarnsysteme, die beim Tsunami fehlten. Die so genannte Arbeitsmarktreform, die ganze »Agenda 2010« wird sogar als Lösung verkauft, obwohl sie Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität mutwillig preisgibt. Dem widersprechen wir im Bundestag wieder und wieder mit der »Agenda sozial«, einer politischen Alternative.

Erfreulicher ist eine aktuelle Erfahrung: Ja, es lebt noch, das christliche und sozialistische Ethos: »Einer trage des anderen Last«. Die großherzigen Spenden Hunderttausender für die Flutopfer zeigen es. Ich kenne sogar »Hartz«-Betroffene, denen fremdes Leid wichtiger war als eigene Nöte. Ihre kleinen Spenden wiegen schwer und vor allem: sie sind ehrlich.

Im Gegensatz zum Schaulaufen mancher Unternehmen. Geradezu niederträchtig empfand ich zum Beispiel die Schecks der ALDI-Brüder. Je 250.000 Euro, wurde im ZDF verkündet. Das sind gerade mal die Zinsen, die beide Milliardäre Tag für Tag bei den Banken einheimsen, die an »Hartz IV« und an der Armut in der Dritten Welt verdienen.

Zugleich überbieten sich die Großen unter den Staaten. Jeder will der Bessere in der Not sein. Das könnte ein guter Wettlauf sein. Jedenfalls besser als der Run auf Öl und militärische Einflussgebiete. Aber ist er wirklich so uneigennützig, wie es beim Gottesdienst klingt?

Die Flut hatte ihr Unheil noch nicht mal offenbart, da stellte die USA-Führung erneut die UNO und deren Kompetenz infrage. Die Vereinigten Staaten von Amerika, und nur sie, seien zur Führung berufen, hieß es. Im Gegenzug mehren sich EU-Stimmen. Sie fordern eigene militärische Eingreiftruppen, zur besonderen Verwendung, weltweit.

Meine scheinbar absurde Eingangsfrage bohrt weiter. Natürlich habe ich, hat die »PDS im Bundestag«, sofort für die Flutopfer gespendet. Ich finde es auch richtig, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau in Asien zugesagt hat. Aber warum hat Rot-Grün zugleich den Spitzensteuersatz um drei Prozent gesenkt und damit den ALDIs & Co. Milliarden geschenkt?

Alles ist relativ, nicht nur im »Einstein-Jahr«. Angesichts der Flutverheerungen in Südasien beschloss die Bundesregierung umgehend 500 Millionen Euro für Wiederaufbauhilfe. Das ist mehr als nichts. Vier Wochen zuvor hatte der Bundestag für zwei Rüstungsprojekte 17 Milliarden Euro genehmigt. Das war 34 Mal so viel...


Petra Pau

MdB