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landesinfo | Ausgabe Februar 2005, Seite 2

Studiengebühren kein Thema

Der Frauenanteil in Aufsichtsräten der Berliner Landesunternehmen konnte unter dem rot-roten Senat von 6 auf 28 Prozent erhöht werden. Ziel sei, diesen Anteil weiter zu steigern, heißt es dazu von der frauenpolitischen Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Evrim Baba. Nach einem Beschluss des Frauenausschusses müsse der Senat es in Zukunft ausdrücklich begründen, wenn die Besetzung von Posten durch Frauen nicht möglich ist.

Der stellvertretende Berliner PDS-Landesvorsitzende Klaus Lederer wurde Mitte Januar in Leipzig für seine Dissertation mit dem Carl-Goerdeler-Preis des Deutschen Instituts für Urbanistik ausgezeichnet. Das DIfU ist das größte Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum, das, gemeinsam mit der Carl-und-Anneliese-Goerdeler-Stiftung Arbeiten würdigt, die besonders wertvolle Erkenntnisse für die Praxis der kommunalen Selbstverwaltung vermitteln. Lederers Dissertation befasst sich mit dem Strukturwandel bei der Erbringung kommunaler Wasserdienstleistungen.

Laut Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) sind Studiengebühren in Berlin bis 2006 kein Thema. Daran werde auch das am 26. Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts ändern. In dieser Legislaturperiode gelte der Koalitionsvertrag. Sollte Karlsruhe das bundesweit geltende Verbot von Studiengebühren entsprechend der Klage von sechs unionsgeführten Ländern kippen, werde allerdings auch die PDS neu diskutieren müssen, so Flierl.