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landesinfo | Ausgabe Februar 2005, Seite 2

Sorgenkind BVG?

Das Landesunternehmen bleibt wichtiges Thema für Rot/Rot

Bei der BVG muss sich einiges ändern, das ist klar. Erkennbar wird, dass das landeseigene Unternehmen dabei drei wesentliche Projekte in diesem Jahr verfolgt, um den ins Stocken geratenen Sanierungsprozess voranzubringen.

Das wichtigste Projekt nach Aussage des BVG-Vorstands ist die Umsetzung des neuen Liniennetzes. Die Einführung von Metrolinien habe gut geklappt, heißt es. Doch die Einschnitte in das übrige Netz werden immer deutlicher. Oft stimmen die Anschlüsse nicht. Die Umsteigezwänge sind für viele Menschen eine Zumutung. Die Kürzung von Betriebszeiten morgens und abends geht an den Realitäten des Lebens schlicht vorbei. Eklatante Planungsfehler sind dort zu beklagen, wo zwar mehrere Linien auf bestimmten Streckenabschnitten jeweils im 20-Minuten-Takt verkehren, aber alle nur wenige Sekunden versetzt. Immer noch gibt es nicht genug Nahverkehrsatlanten, sind neue Haltestellen ohne Wartehäuschen.

Das zweite Projekt ist der Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die Beschäftigten der BVG. Dieser Vertrag ist seit zwei Jahren überfällig. Die Verhandlungen waren zeitweilig ausgesetzt worden. Beide Seiten, BVG-Vorstand und verdi, warfen sich gegenseitig Blockadehaltung vor. Nun gibt es die Hoffnung auf einen baldigen Abschluss. Die Arbeitnehmer sind bereit, dafür einen erheblichen Beitrag zu leisten und ähnlich wie im öffentlichen Dienst Berlins auf Einkommen zu verzichten. Im Gegenzug erwarten sie zu Recht eine Gegenleistung des Landes Berlin. Die rot-rote Koalition ist dazu bereit und will der BVG nach dem Auslaufen des jetzigen Unternehmensvertrags den größten Teil des Berliner Nahverkehrs ohne Ausschreibung übertragen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die BVG bis dahin deutlich ihre Kosten senkt.

Das dritte Projekt ist die angekündigte Fahrpreiserhöhung im August. Die Notwendigkeit, die Einnahmen zu steigern, wird auch von uns nicht infrage gestellt. Aber die Frage ist berechtigt, ob die BVG nicht mal wieder über das Ziel hinaus schießt und gegen ihre Kunden agiert. Das neue Preissystem ist noch in der Diskussion. Allerdings sind aus verkehrspolitischer Sicht Ungereimtheiten schon jetzt auszumachen. So wollen die Verkehrsunternehmen die Schülertickets erheblich verteuern und die Geschwistertickets ganz abschaffen. Die Preise für Einzelfahrscheine und die Tageskarten sollen nicht erhöht werden, dafür die Monatskarten und ganz besonders die Jahreskarten. Die PDS hat in vielen politischen Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass eine weitere Belastung der Familien durch die Erhöhung oder gar Abschaffung von Schüler- und Geschwisterkarten nicht akzeptabel ist. Auch ist die überproportionale Belastung der besten und treuesten Kunden, nämlich der Jahreskartenbesitzer, nicht im Interesse einer langfristigen Kundenpflege.

Die BVG hat noch viel zu tun, die Koalition unterstützt sie dabei.


Jutta Matuschek

MdA, verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion