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landesinfo | Ausgabe Februar 2005, Seite 1

»Hartz IV« ist längst schwanger

Drei Ansprüche an die PDS-Politik

»Heut ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland«, strahlte Kanzler Schröder (SPD) am 18. August 2002. Damals hatte VW-Manager Peter Hartz die nach ihm benannte »Arbeitsmarktreform« pompös präsentiert. Nun, zu Beginn 2005, trafen sich viele Betroffene in den Arbeitsagenturen. Beglückt sahen sie nicht aus. »Hartz IV« ist in Kraft. Kein schöner Tag.

Es gab Ernüchterung und Enttäuschung, Stress und Storys. Und Pannen. Erst mit Computern, die abstürzten, dann mit Akten, die »verschwanden«, schließlich mit Regeln, die unklar sind. Die »Berliner Abendschau« wusch scharf nach und fragte Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und offenbar »Hartz«-Experte. Er befand: Das Gesetz ist klar, die Umsetzung ist schlecht.

Ich sehe es genau umgekehrt: Das Gesetz ist schlimm, viel schlimmer. »Hartz IV« ist Teil der »Agenda 2010«, von der Petra Pau (PDS im Bundestag) sagt, sie sei der Gegenentwurf zu einem modernen sozialen Rechtsstaat, während Angela Merkel, CDU-Chefin, findet, sie ist »nicht mehr als ein Trippelschritt in die richtige Richtung«. Wenige Zitate können Differenzen klären.

Als Anwältin habe ich mit vielen zu tun, die von »Hartz IV« betroffen sind, die ALG II bekommen oder nicht mal das. So werden Gesetze lebendig und Verordnungen spürbar. Die bitterste Erfahrung dabei ist: »Hartz IV« nimmt Millionen Menschen die Würde, per Gesetz, wider die Verfassung. Deshalb haben wir als PDS immer gesagt: Wir kämpfen politisch gegen das Gesetz und wir helfen zugleich den Betroffenen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die Berliner PDS ist an der Umsetzung von »Hartz IV« beteiligt. Das ist keine Ausnahme. In jedem Ort, in dem die PDS Bürgermeister, Beigeordnete oder Dezernenten stellt, ist das so. Umso mehr kommt es darauf an, drei Ansprüchen gerecht zu werden: Rechtliche Spielräume zugunsten der Betroffenen ausloten, ihre Ansprüche sichern und mit ihnen auf Änderung drängen.

Doch was heißt Betroffene? Die Arbeitslosen? Nein, viel, viel mehr! »Hartz IV« ist schwanger. Der Balg heißt »Hartz V«, er strampelt schon. »1-Euro-Jobs können auch in der Wirtschaft eingesetzt werden, flächendeckend«, forderte dieser Tage der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Wansleben. Und Bundesminister Stolpe (SPD) signalisierte: »Das kann ich mir vorstellen«. »Made in Germany« entsorgt seinen »Solidar-Ballast«. Das ist des Pudels Kern.


Halina Wawzyniak

stellv. PDS-Landesvorsitzende