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landesinfo | Ausgabe März 2005, Seite 3

Unvollendeter Halbsatz

»Die Gesundheitsreform greift.«

Diesen Satz sagt Bundesministerin Ulla Schmidt gern und häufig. Meiner Meinung nach ist dieser Satz unvollständig. Richtig müsste er heißen: »Die Gesundheitsreform greift den Patienten in die Tasche.« Am 12. Februar zogen PDS-Politiker gemeinsam mit Fachleuten von Krankenkassen, aus verschiedenen Verwaltungen, aber vor allem mit Patientenvertretern und Bürgerinitiativen in Lübeck die Bilanz von einem Jahr Gesundheitsreform. Die PDS hatte im Jahr 2004 eine Vielzahl von Aktionen gegen die Praxisgebühr organisiert. Dabei war uns immer bewusst, dass die Praxisgebühr nur ein Teil der zusätzlichen Kosten darstellt. Die erhöhten Zuzahlungen fallen weit mehr ins Gewicht. Aber auch die Praxisgebühr erfüllt bereits eine Steuerungsfunktion. Sie steuert die sozial Schwachen aus dem Gesundheitssystem heraus. Das lässt sich an Zahlen belegen, die Berlins Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) vorgelegt hat. Im armen Neukölln ging die Anzahl der Arztbesuche seit Einführung der Praxisgebühr um das Doppelte gegenüber dem reichen Steglitz-Zehlendorf zurück. Und umgekehrt hat ein Mann aus Steglitz-Zehlendorf mit 77,2 Jahren eine um vier Jahre höhere Lebenserwartung als jemand, der im armen Friedrichshain-Kreuzberg wohnt.

Nun wurde im Februar ein Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention in den Bundestag eingebracht. Ich habe für die PDS das Gesetz begrüßt, aber gleichzeitig gesagt, dass ich es als Trostpflaster für die ungesunde Gesundheitsreform empfinde. Die beste Gesundheitsvorsorge wäre aus unserer Sicht nicht nur die Rücknahme der Praxisgebühren und höheren Zuzahlungen, sondern eine Veränderung des Gesundheitssystems. Mit dem langjährigen Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, habe ich darüber vor kurzem in meinem Wahlkreisbüro diskutiert. Er stellte sein Buch »Die Gesundheitsreform« vor und sprach über seine Ideen zu einem solidarischen Gesundheitssystem. Auch ich bin der Meinung, dass der Arzt als einzelner, selbstständiger Unternehmer nicht zukunftsfähig ist. Gemeinsame Arbeit von Ärzten nach dem Prinzip der Poliklinik, Eingehen auf die Bedürfnisse von Patienten ohne Blick auf den Punktwert einer bestimmten Therapie machen das Gesundheitssystem insgesamt preiswerter sowie Patienten und Ärzte gesünder und zufriedener. Gegen solche Ideen werden vor allem die kämpfen, die am Gesundheitssystem noch mehr als bisher verdienen wollen – die Repräsentanten der Pharmaindustrie. Bei Rotweinrunden im Kanzleramt haben sie regelmäßig Gelegenheit, ihre Wünsche vorzutragen. Patientenvertreter haben keinen so leichten Zugang in die höchsten Sphären. Darum habe ich bei der Debatte um das Präventionsgesetz vorgeschlagen, zumindest als ersten Schritt die Pharmaindustrie zur Finanzierung des Gesetzes zur Gesundheitsprävention heranzuziehen.


Gesine Lötzsch

MdB