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landesinfo | Ausgabe März 2005, Seite 4

März 1990

Die »Zwei-plus-Vier-Verhandlungen«

Am 18. März 1990 wurde in der DDR eine neue Volkskammer gewählt. Die »Allianz für Deutschland«, ein Bündnis aus CDU, DSU und DA gewann. Damit waren die Weichen endgültig in Richtung auf eine schnelle Vereinigung beider deutscher Staaten gestellt. Allerdings mussten noch massive außenpolitische und rechtliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.

Das sowjetische Außenministerium hatte bereits am 5. März 1990 vorgeschlagen, einen »Gesprächs-mechanismus« mit den drei Westmächten sowie den Vertretern beider deutscher Staaten einzuleiten. Daraus wurden später die »Zwei-plus-Vier-Verhandlungen«. Die damalige DDR-Führung unter Ministerpräsident Modrow wurde darüber während ihres Besuchs in Moskau von KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow informiert. Danach begannen erste informelle Konsultationen auf Beamten­ebene. Mitte März telefonierte Bundeskanzler Kohl mit dem französischen Präsidenten Mitterand und dem amerikanischen Präsidenten Bush. Dabei bezeichnete er gegenüber den USA die NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland als eine »ganz entscheidende Frage«.

Am 5. Mai 1990 wurden in Bonn die »Zwei-plus-Vier-Verhandlungen« aufgenommen. UdSSR-Außenminister Schewardnadse stimmte beim ersten Treffen in Bonn einer Trennung der inneren und äußeren Aspekte der deutschen Einheit zu. Somit konnten die direkten Vertragsverhandlungen zwischen der DDR und der BRD beschleunigt werden.

Noch bis Mitte Juli 1990 verweigerte die Sowjetunion dem künftigen Gesamtdeutschland die NATO-Mitgliedschaft. Moskau war besorgt über das Schicksal seiner Truppen in der DDR und versuchte, eine weitgehende Neutralisierung der Supermachtinteressen in Mitteleuropa durchzusetzen. Wesentlichen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Geschichte hatten dann aber Gespräche zwischen Gorbatschow und Schewardnadse sowie Kohl und Genscher. Sie fanden vom 14. bis 16. Juli 1990 in Moskau und im kaukasischen Archys statt. Dabei gab die sowjetische Seite zahlreiche Positionen auf, auch ihren Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland. Der von Kanzler Kohl in Aussicht gestellte »Jumbo-Kredit« nach dem Motto »Deutsche Einheit gegen Deutsche Mark« zeigte Wirkung.

Noch bevor am 12. September 1990 die Außenminister der ehemaligen Alliierten und der beiden deutschen Staaten ihre Namenszüge unter den »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« setzten, war der deutsche Einigungsvertrag bereits abgeschlossen worden. Mit Wirkung vom 24. September 1990 trat die DDR aus dem Warschauer Vertrag aus. Deutschland blieb NATO-Mitglied.


Detlef Nakath