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landesinfo | Ausgabe März 2005, Seite 2

Rücktritt gefordert

Eine Strafe aus der Portokasse nannte der PDS-Abgeordnete Michail Nelken das Urteil im Strafverfahren gegen die beiden Bank-Vorstände Zeelen und Decken. Beide waren im Februar zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Urteil habe Möglichkeiten und Grenzen der Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals mit den Mitteln des Strafrechts gezeigt, so Nelken. Es sei zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin alles unternehme, um eine strafrechtliche Verurteilung der führenden Akteure des Bankenskandals wenigstens in einigen Zusammenhängen zu erreichen. Der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses komme eine umso größere Verantwortung zu, die Vorgänge rückhaltlos aufzuklären und die Verantwortlichen beim Namen zu nennen.

Zwangsverheiratung soll künftig ein eigener Straftatbestand sein. Das haben PDS und SPD im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen. Auch soll das Verfahren der Eheaufhebung zugunsten der Opfer erleichtert und ein Rückkehrrecht nach Deutschland für die Opfer von Zwangsverheiratung eingeführt werden, die gezwungen wurden, Deutschland zu verlassen bzw. die an der Rückkehr nach Deutschland gehindert wurden.

Die PDS hat neben SPD und Grünen Konsequenzen aus dem unsäglichen Agieren der CDU in der Debatte um den 8. Mai in der BVV Steglitz-Zehlendorf gefordert. Der Landesvorstand der CDU solle seine schützende Hand von Bürgermeister Weber nehmen. Wer wie er die Grenze zwischen Tätern und Opfern verwische und den Nationalsozialismus relativiere, solle nicht länger einen Bezirk Berlins repräsentieren, hieß es.