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landesinfo | Ausgabe März 2005, Seite 1

PDS auf dem Prüfstand

Studie von Prof. Rolf Reissig

Unter dem Strich steht ein Plus für die PDS. Das ist – auf den Kern gebracht – das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstand. Prof. Rolf Reissig vom Brandenburg-Berliner Institut für Sozialwissenschaftliche Studien (BISS e.V.) hat darin das Agieren der PDS in der Berliner Koalition analysiert. Rot-Rot, noch dazu in der Haupt- und Ost-West-Stadt Berlin, beschreitet Neuland für die Bundesrepublik, denn seit ihrer Gründung gab es keine Partei links von der SPD in Regierungsverantwortung.

Die Studie stützt übrigens unser eigenes Fazit der Halbzeitbilanz: Die PDS erweist sich als verlässlicher, koalitionsfähiger Partner. Natürlich ist Berlin keine sozialistische Insel, nicht einmal ein Leuchtturm. Aber es ist uns erstens gelungen, die soziale Frage immer wieder auf den Tisch zu bringen und trotz widriger finanzieller Umstände um soziale Balance zu ringen. In den von der PDS geleiteten Ressorts wurden zweitens wichtige Veränderungen in Angriff genommen. Und drittens: Der Bundestrend, Demokratie und Bürgerrechte abzubauen, konnte in der Stadt gestoppt werden.

Aber die Studie zeigt auch Defizite auf. Der Landesvorstand wird sich damit intensiv befassen. So fehlt der Stadt noch immer ein positives Leitbild und der PDS mangelt es an erkennbar, identitätsstiftenden Projekten. Schließlich verweist Prof. Reissig auf den notwendigen anderen Politikstil. Entscheidungen zu erläutern, ist wichtig. Besser ist ein transparenter, bürgernaher Dialog von der Idee bis zur Umsetzung. Daran sollten sich möglichst viele PDS-Mitglieder und andere gesellschaftliche Akteure beteiligen.

Schließlich: Regierungsbeteiligung ist für die gesamte PDS noch immer ein Prozess strategischen Lernens – für die Landes- und für die Bundespartei.


Annegret Gabelin

stellv. Landesvorsitzende