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landesinfo | Ausgabe März 2005, Seite 2

Straßenausbau-Gebühren

Ein neues Gesetz braucht Mitsprache, keine Panik

»Jetzt droht die größte Vertreibung seit der Bodenreform«, las ich neulich. Es gibt Ängste, vor allem in Siedlungsgebieten der Stadt, die obendrein von der Berliner CDU nach Kräften geschürt werden. Es geht um das Straßenausbau-Beitragsgesetz, das derzeit erarbeitet und in einem ersten Entwurf diskutiert wird. Es sieht vor, dass Anwohner anteilig an den Kosten beteiligt werden, sofern ihre Straße zu einer neuen Qualität ausgebaut wird und zum Beispiel Parktaschen oder Radwege erhält.

Darauf hatten sich SPD und PDS bereits in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Zumal alle Bundesländer ein entsprechendes Gesetz haben, außer Berlin und Baden-Württemberg. Was uns in eine schwierige Situation bringt. Denn wir erwarten von den anderen Ländern, dass sie einen Großteil der Berliner Schulden bezahlen, die zu Zeiten des CDU-SPD-Senats angehäuft wurden, und klagen deshalb auch vor dem Bundesver-fassungsgericht in Karlsruhe. Wenn wir aber zugleich auf bundesübliche Einnahmen verzichten, dann schmälert das natürlich die Berliner Erfolgschancen vor Gericht. Es gibt also gute Gründe, die für ein Straßenausbau-Beitragsgesetz sprechen.

Beide Koalitionsparteien waren sich zudem einig: Das Gesetz darf nicht rückwirkend greifen, es darf keine sozialen Härten schaffen und die Anlieger auszubauender Straßen sollen umfangreiche Mitwirkungsrechte erhalten. Kurzum: Das Gesetz soll sozial gerecht sein.

Nun geht es um die Details. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den so genannten Referentenentwurf aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mehrfach beraten. Natürlich gibt es Konsultationen mit den Bezirken und immer wieder auch mit Berlinerinnen und Berlinern, die das Gesetz direkt betreffen könnte. Daher wissen wir auch, dass es viele Sorgen gibt, die sachlich unbegründet sind. Ebenso erfahren wir, welche Wünsche und Vorschläge Bürgerinnen und Bürger haben, damit das Gesetz auch in ihrem Sinne ausfällt.

Deshalb wollen wir gern parallel zum Straßenausbau-Beitragsgesetz die Zuständigkeiten der Bezirksverord-netenversammlungen und die Bürgerbeteiligung stärken. Denn wer kann besser einschätzen, was nötig und nützlich ist, als diejenigen, die vor Ort leben? Wir streben Schutzklauseln an, damit niemand wegen seines Beitrags zum Straßenausbau Gefahr läuft, sein Haus zu verlieren. Und wir suchen nach Lösungen für besondere Eigentümer, beispielsweise freie Träger, die häufig am Existenzminimum arbeiten.

Es geht also um die viel zitierten Mühen der Ebene, um den rechtlichen Feinschliff und um die soziale Balance. Deshalb laden wir auch möglichst viele zur Mitarbeit ein. Leider haben sich manche von der Panikkampagne der CDU anstecken lassen, andere haben sich sogar vor ihren Karren gespannt. Das bedaure ich sehr. Denn Berlin braucht ein Straßenausbau-Beitragsgesetz, und zwar ein gutes.


Stefan Liebich

PDS-Fraktionsvorsitzender