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landesinfo | Ausgabe März 2005, Seite 1

Platzverweis für Neonazis

Den Tag der Befreiung feiern, gegen Rechts demonstrieren

Der 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus darf weder durch revisionistische Geschichtsklitterung noch durch einen die Opfer verhöhnenden Aufmarsch von Neo­nazis am Holocaustmahnmal relativiert werden. Aus diesem Grund prüft der Berliner Innensenator das Verbot dieses Aufmarsches am Holocaustmahnmal und am Brandenburger Tor. Er ist sich sicher, dass das geltende Versammlungsrecht dafür ausreicht.

Die Bundesregierung hingegen versucht, das Versammlungsrecht generell zu verändern. Mit der Beschneidung eines Grundrechts – noch dazu durch ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt wird – dokumentiert man aber bestenfalls Hilflosigkeit und die Unfähigkeit, sich wirklich und argumentativ mit dem Rechtsextremismus auseinander zu setzen.

Auch eine erneute Diskussion um ein Verbot der NPD ändert nichts an der Präsenz von Neonazis auf unseren Straßen. Zumal sich ein solches Verfahren, so es denn zustande käme, über Jahre hinziehen würde und nicht verhindern könnte, dass die selben Parolen unter einem neuen Label präsent blieben.

Bereits vor einigen Wochen hat die Initiative »Europa ohne Rassismus« als Zusammenschluss von Parteienvertretern, DGB, Kirchen und zahlreichen Initiativen die Zivilgesellschaft zu einer Veranstaltung am 7./8. Mai aufgerufen, um die Mitte Berlins zu besetzen und den Tag der Befreiung seiner Bedeutung entsprechend zu feiern. Der Landesvorstand der Berliner PDS unterstützt diese Initiative. Wir hätten uns auch gut vorstellen können, dass der geplante Festakt der Bundesregierung auf die Straße vor dem Reichstag verlegt worden wäre, um gemeinsam mit der Bevölkerung zu demonstrieren, dass Neonazis hier nicht erwünscht sind. Vor allem aber liegt es an uns, den Berlinerinnen und Berlinern, mit großen Veranstaltungen dem Rechtsextremismus eine klare Absage zu erteilen und am Tag der Befreiung den Alliierten zu danken, sowohl am Treptower Ehrenmal, bei zahlreichen Veranstaltungen in den Bezirken und vor allem in der Mitte der Stadt. Der Journalist Christian Bommarius schrieb dieser Tage in der Berliner Zeitung: »Den Platzverweis aus der Gesellschaft kann nur die Gesellschaft selbst aussprechen, nicht der Staat.« Dem ist nichts hinzuzufügen.


Marion Seelig

stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion