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landesinfo | Ausgabe Mai 2005, Seite 4

9. Mai 2005

50 Jahre BRD in der NATO sind genug

Durch Unterzeichnung der Pariser Verträge wurde die BRD am 9. Mai 1955 NATO-Mitglied. Die deutsche Spaltung war besiegelt, und auf deutschem Boden standen sich mit NATO und Warschauer Vertrag die größten Militärbündnisse feindlich gegenüber. Es wurde eine Armee von 500 000 Mann aufgestellt, deren höheres Offizierskorps sich anfangs aus ehemaligen Angehörigen der Hitler-Wehrmacht rekrutierte. Während bei Gründung der NATO ihr erster Generalsekretär Lord Ismay 1949 als eines ihrer Ziele noch formuliert hatte, »die Deutschen nicht hochkommen zu lassen«, wurde Westdeutschland bald zum militärischen Vorposten der Ost-West-Blockkonfrontation.

Mit der NATO schufen sich die USA ein Bündnis zur Kontrolle Europas, weshalb es nach der Wende rasch bis an Russlands Grenzen ausgedehnt wurde. Seit Anbeginn bestimmen die USA seine Strategie, der sich die BRD während des Kalten Krieges vasallentreu unterordnete. Wichtiger Bestandteil ist bis heute die atomare Erstschlagsdoktrin. Anfang der 80er Jahre stieß die Stationierung von Pershing-II-Raketen auf entschiedenen Protest der Friedensbewegung.

Die NATO hat an vorderster Front zum Untergang des Sozialismus beigetragen und die Teilung Europas beendet. Nach Auflösung des Warschauer Vertrags verlor auch sie ihre Existenzberechtigung. Jetzt soll sie die imperiale Vormachtstellung der USA absichern. Mit deutscher Unterstützung ging die NATO von der Bündnisverteidigung zu Militäreinsätzen »out of area« über, was mit dem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien seinen bisherigen Höhepunkt fand.

Das zeigt: Die NATO gehört aufgelöst. 50 Jahre Deutschland in der NATO sind genug. Wir brauchen keine Militär-, sondern Friedensbündnisse.


Sylvia-Yvonne Kaufmann

MdEP