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landesinfo | Ausgabe Mai 2005, Seite 1

Maßstab Miete

Den besseren Weg suchen

Auch das ist eine Hartz-IV-Realität. Weil Arbeitslosengeld-II-Bezieher ihre Miete von der öffentlichen Hand erhalten, kommen nun auch deren Wohnverhältnisse auf den Prüfstand. Galt das bisher allein für Sozialhilfeempfangende, so sind jetzt mehr als 480.000 Berlinerinnen und Berliner betroffen. Für jeden Einzelnen steht die Frage, ob die Wohnung angemessen ist, in der er lebt. Was angemessen ist, sollen die Länder, also auch Berlin, bis zum 1. Juli festlegen. Sie erhalten dafür Geld vom Bund und müssen sich an dem orientieren, was für Soziahilfeempfangende gilt.

Ginge es nach Berlins Finanzsenator, so würde dabei künftig vor allem die Größe der Wohnung zugrunde gelegt. Vier Personen, 85 Quadratmeter, billig und basta. Das finden wir falsch. Denn nicht wenige Menschen in der Stadt leben in vergleichsweise großen, aber preiswerten Wohnungen – inklusive Betriebskosten.

Deshalb hält die PDS eine Orientierung an einer realistischen Miethöhe für den besseren Weg. In Berlin soll es keine massenhaften Zwangsumzüge geben. Dafür streiten wir, allen voran Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner. Wir finden es falsch, wenn Menschen aus ihrer Umgebung, ihren sozialen Netzen gerissen werden in einer Situation, die für sie ohnehin von großer Unsicherheit geprägt ist. Arbeitslose sollten zuallererst einen neuen Job suchen können und nicht eine neue Wohnung suchen müssen.

In der Stadt haben wir für unser Herangehen viel Zustimmung erfahren. Und vielleicht reift hier und da ja die Erkenntnis, dass selbst bei Hartz IV eine PDS-Senatorin die Probleme anders anpackt als mancher Politiker einer anderen Partei.


Stefan Liebich

Landes- und Fraktionsvorsitzender der PDS