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landesinfo | Ausgabe Mai 2005, Seite 3

Volksabstimmung

Wir geben nicht auf!

Am 12. Mai stimmte der Deutsche Bundestag über die EU-Verfassung ab. Bundeskanzler Schröder war an einer möglichst frühzeitigen Abstimmung im Bundestag und im Bundesrat interessiert, um dadurch das Referendum in Frankreich beeinflussen zu können. Wer die Franzosen nur ein bisschen kennt, kann sich zwar schwer vorstellen, dass sie sich bei einem Referendum von Entscheidungen deutscher Verfassungsorgane beeindrucken lassen. Das aber nur nebenbei.

Aus meiner Sicht war es schon etwas bizarr, dass sich etliche Bundestagsabgeordnete damit brüsteten, in Frankreich mit dem Wahlvolk über das Für und Wider der EU-Verfassung gestritten zu haben. Es waren die gleichen Abgeordneten, die im Bundestag die mehrmals von der FDP eingebrachten und von der PDS unterstützten Anträge auf Volksabstimmung abgelehnt hatten. Also fragte ich in meiner Rede, warum nicht der gleiche Eifer für Volksabstimmungen in Deutschland entwickelt worden sei.

Für uns als PDS ist die Forderung nach Volksabstimmungen keine unter vielen anderen, sondern eine besonders wichtige. In der nun immerhin schon 15-jährigen Geschichte der PDS lässt sich das nachweisen. Seit 1990 haben wir gefordert, eine neue Verfassung für die Bundesrepublik vorzulegen und vom Volk entscheiden zu lassen. Die PDS hatte dazu auch einen eigenen Verfassungsentwurf erarbeitet. Hier in Berlin konnten wir vor knapp 10 Jahren Erfahrungen mit Volksentscheiden sammeln. Damals ging es um die Frage, ob die Länder Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Bundesland bilden sollten oder nicht. Der vorgelegte Vertrag wurde abgelehnt. Natürlich musste kein Bürger begründen, warum er wie abstimmt. Das heißt, es könnten auch noch andere Motive für Ablehnung und Zustimmung eine Rolle gespielt haben als die Buchstaben des Vertrages. Das gilt aber – so glaube ich – für jede Wahl, Abstimmung oder Entscheidung.

Einen Effekt hatte die Volksabstimmung auf alle Fälle. Alle Politiker hatten sich mit der Sache genau befasst. Verwaltungen und politische Parteien erarbeiteten Informationsmaterialien und organisierten Veranstaltungen. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus veröffentlichte in einer Broschüre mit dem Titel »Kommen mit der Fusion die blühenden Landschaften?« detaillierte Fragen und Antworten zum Fusionsvertrag. Bei der Abstimmung im Bundestag über die EU-Verfassung kannten sich viele Politiker weder in den grundlegenden Fragen noch in den Details aus. Das ist zwar häufig bei Abstimmungen so, aber in dieser Frage besonders schwerwiegend. Denn mit dieser Verfassung wird auf lange Zeit Recht gesetzt, das konkrete Auswirkungen auf das Leben eines jeden Bürgers in der EU hat.

Petra Pau und ich forderten am Tag der Abstimmung im Bundestag vor dem Eingang noch einmal die Volksabstimmung. Auch wenn dies für die EU-Verfassung nicht mehr durchzusetzen ist, wird es nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir ein Referendum fordern. In dieser Grundfrage geben wir nicht auf.


Gesine Lötzsch

MdB