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landesinfo | Ausgabe Juni 2005, Seite 4

26. Juni 1945

Die UNO wird gegründet

WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – (sind) fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat. Das steht am Beginn der Präambel der Vereinten Nationen. Die UN-Charta wurde 26. Juni 1945 in San Francisco von 50 Nationen unterzeichnet. Sie war eine Lehre aus dem 2. Weltkrieg, der zu jener Zeit noch nicht beendet war und im August in die ersten Atombombenabwürfe der Geschichte über Hiroshima und Nagasaki mündete.

Das Friedensgebot der Vereinten Nationen ist nach wie vor aktuell. An ihm ist bei allen Reform-Überlegungen zu den Vereinten Nationen ebenso wenig zu rütteln wie am Prinzip des Gewaltverzichts. Zur Rolle der UNO gehört auch, dass sie weder von einzelnen Mächten instrumentalisiert noch von ihnen ignoriert werden darf. Die USA haben es dennoch mehrfach versucht bzw. praktiziert.

Als internationale Staatenorganisation muss die UNO universell in der Mitgliedschaft, gleichberechtigt organisiert und mit umfassenden Kompetenzen versehen werden. Das ist der zu verteidigende Gründungsansatz, der auch allen Reformbemühungen um eine Änderung der Effizienz der UN-Strukturen, einschließlich des Sicherheitsrates und des überholten Vetorechts, zugrunde liegen muss.

Auch der Begriff »der internationalen Sicherheit« muss heute weitsichtiger und vielfältiger ausgelegt werden als bislang. Er umfasst soziale Widersprüche, ökologische Herausforderungen und immer wieder – wie auch der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, fordert – die Stärkung des Rechts vor der Macht, allemal gegenüber der militärischen Macht.

Wahr bleibt: Die UNO kann nur das bewirken, was ihre Mitgliedsstaaten befördern und was die Zivilgesellschaft erzwingt. Auch das steckt im Anspruch: »Wir, die Völker der Vereinten Nationen...«. Seit Jahren steht die Selbstverpflichtung im Raum, wonach die reichen Industriestaaten jährlich 0,7 Prozent ihres Bruttonationalaufkommens für die Entwicklung der armen Regionen bereitstellen. Davon war die Bundesrepublik in der Ära Kohl weit entfernt und sie blieb es auch unter rot-grüner Ägide.


Helmut Scholz

PDS-Vorstand, Internationale Politik