Zurück zur Startseite
landesinfo | Ausgabe Juni 2005, Seite 2

Kritischer Dialog

Auf der Suche nach einer Lösung für das von Räumung bedrohte Projekt Yorckstraße 59 hat sich PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf eingeschaltet. »Ich habe mich bemüht, den Vermieter, Herrn Walter, für erneute Verhandlungen und einen runden Tisch für eine friedliche Lösung zu gewinnen«, so Wolf. »Dazu war Herr Walter nicht bereit.« Es sei bedauerlich, dass es damit nicht zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Eigentümern kommen konnte

Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus angesichts der jüngsten Steuerschätzung. Die Politik von Rot-Grün konterkariere in gravierender Weise die Konsolidierungs-bemühungen der Landesregierung, so Haushaltsexperte Carl Wechselberg. Berlin muss gegenüber den bisherigen Planungen mit 329 Mio. Einnahmeausfällen im laufenden und mit 600 Mio. im Jahr 2006/07 rechnen. Der Verfall der öffentlichen Finanzen durch Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen und Kapitalgesellschaften, müsse gestoppt werden, so Wechselberg. Die PDS forderte erneut die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer und die Verbreiterung der Steuergrundlage auf Bundesebene.

Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit reiste auch die frauenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Evrim Baba Ende Mai nach Istanbul. Sie nutzte die Reise außerhalb des offiziellen Programms, um Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Menschenrechtsvereins (IHD) zu führen. Dabei ging es u.a. darum, was der rot-rote Senat gegen Zwangsverheiratung und Ehrenmorde in der türkischen Community unternimmt.