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landesinfo | Ausgabe Juni 2005, Seite 1

Wichtige Mai-Tage

Der Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Polizei

In den letzten Jahren hat es in Berlin unter Rot-Rot enorme Veränderungen im Selbstverständnis der Polizei gegeben. Beispiel 1. Mai: Das Deeskalationskonzept der Prävention und der »ausgestreckten Hand«, zuerst polizeiintern und vonseiten der GdP kritisch beäugt, ist angenommen und es ermöglicht die inzwischen hoch gelobte Dialogfähigkeit zwischen Zivilgesellschaft und Polizei. Das »Myfest« in Kreuzberg schuf dafür den Rahmen. Bürgerinnen und Bürger eroberten sich ihre Straßen zurück, friedlich, politisch und kulturell. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer, den unterschiedlichsten Initiativen, den MigrantInnenorganisationen, den Fraktionen im Abgeordnetenhaus und der Polizei führte so zum friedlichsten 1.-Mai-Fest seit fast zwei Jahrzehnten.

Der 60. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2005 bereitete uns im Vorfeld noch größere Sorgen. Die NPD-Jugend wollte unter dem Titel »Schluss mit dem Schuldkult« sowohl am Holocaust-Mahnmal entlang als auch durch das Brandenburger Tor ziehen. Die Initiative »Europa ohne Rassismus«, ein Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen, hatte sich schon mehrmals Neonazi-Aufmärschen in den Weg gestellt und plante nun obendrein ein großes Fest zum Tag der Befreiung am Brandenburger Tor. Die Idee wurde auf Bundesebene aufgegriffen und als Tag der Demokratie schließlich am 7. und 8. Mai vom Berliner Senat umgesetzt.

Zigtausend Menschen engagierten sich so für Demokratie, gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Für die Neonazis endete der Tag eher schlecht. Zehntausend Menschen blockierten die Schlossbrücke. Die Polizei entschied im Sinne der Verhältnismäßigkeit, der Nazi-Demo nicht durch eine so riesige und friedliche Menschenmenge den Weg zu bahnen. Die Kameradinnen und Kameraden mussten abziehen. Auch an diesem Tag bewährte sich also die neue Dialogfähigkeit zwischen Zivilgesellschaft und Polizei. Wie wäre es, wenn beim nächsten Neonazi-Aufmarsch, und den wird es geben, auch in Lichtenberg, Hohenschönhausen und anderswo die Zivilgesellschaft so friedlich, so zahlreich und so engagiert den Neonazis Platzverbot ausspricht?


Marion Seelig

stellv. Fraktionsvorsitzende der PDS