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landesinfo | Ausgabe Juli 2005, Seite 1

Angenommen, dass ...

Auf zur Bundestagswahl

Alle nehmen an, dass es vorgezogene Neuwahlen gibt, ich auch. Aber just, da ich dies schreibe, also Ende Juni, ist der aktuelle Bundestag noch nicht aufgelöst. Und folglich wurden auch noch keine Neuwahlen ausgeschrieben.

Aber »angenommen, dass ...«, dann gelten folgende Schritte: Am 6. und 7. August 2005 werden wir eine Berliner Landesliste für die Zweitstimmen und unsere 12 Direktkandidaten für die Erststimmen in den jeweiligen Wahlkreisen wählen. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren.

Angenommen, es kommt zu einer bundesweiten Kooperation der WASG mit der PDS, und angenommen, es kommt dafür zu einer Namensänderung der PDS – zum Beispiel in »Die Linkspartei.PDS« – dann muss das Statut geändert werden. Der entsprechende Beschluss obläge einem Bundesparteitag, und zwar mit Zweidrittel-Mehrheit aller gewählten Delegierten. Er wurde prophylaktisch für den 17. Juli nach Berlin einberufen.

Angenommen, die Bundes-PDS gibt sich einen neuen Namen, dann müsste auch die Berliner PDS über ihren künftigen Namen entscheiden. Zuständig wäre der Landesparteitag – wiederum mit einem Zweidrittel-Votum. Vorgesehen dafür ist der 7. August 2005.

Unabhängig von allen »Angenommen, dass ...«: Wir haben den Wahlkampf eröffnet. Bundeskanzler Schröder will vorgezogene Neuwahlen. Er wünscht sich, sagte er, eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über die Agenda 2010, über Hartz I bis IV. Ich finde: Die sollen er und die anderen Parteien haben!


Carsten Schatz

Wahlkampfleiter PDS Berlin