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landesinfo | Ausgabe Juli 2005, Seite 2

Bethanien besetzt

Bei einem von der CDU und vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer veranstalteten Bürgerforum, an dem Mitte Juni mehrere hundert Bewohner aus den Siedlungsgebieten Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf teilnahmen, ist dem Vertreter der PDS-Fraktion, Wolfgang Brauer, der Zugang verwehrt worden. Brauer hatte stellvertretend für Fraktionschef Stefan Liebich die Position der PDS zu dem noch in Arbeit be­findlichen Straßenausbaubeitragsgesetz erläutern wollen. Er wandte sich nun in einem Brief an Verbands-Chef Eckhart Beleites, in dem er konstatierte, dass der VDGN scheinbar kein Interesse daran habe, dass die PDS ihre Position öffentlich mache. Auch im Mitteilungsblatt des Verbandes kamen bislang nur CDU-Politiker zu diesem Thema zu Wort. Brauer sprach sich für einen anderen Umgang miteinander aus.

PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf hat Pläne in der CDU/CSU kritisiert, Steuern auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge zu erheben. Er sei zwar grundsätzlich dafür, Steuerver­günstigungen zu streichen und das komplizierte deutsche Steuersystem zu vereinfachen, »aber damit bei den Kleinen anzufangen und die Abschreibungsmodelle für Großverdiener ungeschoren zu lassen, halte ich für obszön.«

Anfang Juni ist auf Betreiben des Hausverwalters Marc Walter die Yorckstraße 59 geräumt worden. Mehrere Ausweichquartiere, die der Liegenschaftsfonds nach Fürsprache von PDS-Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer und Abgeordneten der PDS-Fraktion zur Zwischennutzung und potenziell zum Kauf angeboten hatte, waren von den Bewohnern abgelehnt worden. Wenige Tage später besetzten sie das Künstlerhaus Bethanien. Bürgermeisterin Reinauer unterstrich, dass das Angebot, eine dauerhafte Bleibe für die Yorckstraßen-Bewohner zu finden, nach wie vor stehe.