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landesinfo | Ausgabe Juli 2005, Seite 2

Der Unterschied

PDS setzt deutlich andere Akzente

Es ist Wahlkampfzeit. Es geht um Bundespolitik. Aber natürlich wollen wir auch das auf die Waagschale legen, was die PDS in Berlin erreicht hat. Und das sieht ganz anders aus als die rot-grüne Hinterlassenschaft im Bund.

Nehmen wir »Hartz IV«. Die so genannte Arbeitsmarktreform ist in aller Munde und sie ist schlecht. Das sagen viele. In Berlin aber wird derzeit eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um »Hartz IV« gründlich zu entgiften. Durch eine großzügige und vernünftige Regelung der Frage, was angemessener Wohnraum für ALG-II-Empfänger ist, werden wir Massenumzüge verhindern können. Ein 3-Euro-Kultursozialticket ermöglicht denen, die von Arbeitslosengeld leben müssen, einen Opern- oder Theaterbesuch. Und nach einem richtigen Kraftakt gibt es nun wieder ein Sozialticket, das es möglich macht, die BVG zum halben »Umwelt«-Preis zu nutzen. Ein Angebot, das es so in keiner anderen Stadt gibt. All das trägt die klare Handschrift der Berliner PDS.

Dazu zählt auch, dass wir die BVG gegen den Privatisierungsdruck von FDP, Grünen und Teilen der SPD verteidigt haben. Damit das Verkehrsunternehmen ab 2008 gegenüber anderen Anbietern im Wettbewerb bestehen kann, waren allerdings auch Einschnitte bei den Einkommen der Beschäftigten notwendig. Sie lagen vordem deutlich über dem, was in anderen Ecken der Bundesrepublik verdient wird. Dafür wurden Kündigungsschutz bis 2020 zugesichert, die Arbeitszeit verkürzt und Ost-West angeglichen. Sicher kam eine solche Lösung nicht nur deshalb zustande, weil PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf sich mit ver.di-Chef Frank Bsirske bei einem Waldspaziergang sehr intensiv über die Probleme unterhalten hat. Aber auch das gehört eben dazu, wenn es um vernünftige Lösungen geht.

Zur Bilanz gehören die Einführung eines neuen Unterrichtsfachs zur interkulturellen Bildung und ein Kita-Reformgesetz. Auch das war schwierig, zumal der Entwurf der Schulverwaltung erhebliche Einschränkungen, z.B. für arbeitslose Eltern, vorsah. Wir haben auf Änderungen gedrängt, mit Erfolg: Berlin bleibt bei der Kinderbetreuung im bundesweiten Vergleich vorbildlich, Kitas werden zu Bildungseinrichtungen ausgebaut und vielen Kindern wird die Chance für eine vorschulische Förderung eröffnet.

Ähnlich fällt der Vergleich in der Innenpolitik aus. Während Otto Schily mit den Grünen auf Repressionen setzt, wurden im rot-roten Berlin Bürgerrechte ausgebaut. Auch das zeigt den Unterschied.


Stefan Liebich

PDS-Fraktionsvorsitzender