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BerlinInfo | Ausgabe September 2005, Seite 3

Für eine neue soziale Idee!

Aus dem Wahlprogramm der Linkspartei.PDS

Fünf Millionen Menschen ohne Arbeit – das ist die Bilanz rot-grüner Regierungspolitik. Eine schwarz-gelbe Regierung würde die »Reformen« von Rot-Grün noch verschärfen.

Der Deutsche Bundestag braucht eine wirkliche Opposition – Die Linkspartei.PDS. Wir stehen für eine andere Politik – für soziale und demokratische Alternativen.


Arbeit und soziale Gerechtigkeit!

Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit und Ein-Euro-Jobs finanzieren. Verkürzung statt Verlängerung der Arbeitszeiten, Abbau von Überstunden, Stärkung der Kaufkraft, Einstieg in öffentlich geförderte gemeinnützige Beschäftigung – das sind wirksame Instrumente zum Abbau von Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit.


Bildung für alle!

Wir fordern Reformen, die allen Menschen nach ihrem Wollen und Können Zugang zu Bildung, Kultur, Information und zu den Netzen der neuen Medien garantieren.

Wir lehnen sowohl die soziale Ausgrenzung im heutigen dreigliedrigen Schulsystem als auch Studiengebühren ab.


Neuansatz für strukturschwache Regionen in Ost und West!

Die Arbeitslosigkeit im Osten ist doppelt so hoch wie im Westen. Wir plädieren für eine neue Art von Industriepolitik in strukturschwachen Regionen in Ost und West, die Zukunftsbranchen als Kerne der Struktur- und Wirtschaftsentwicklung profiliert.


Mehr direkte Demokratie durchsetzen!

Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit sorgen, nicht für den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten.

Wir fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und rechtsextremistischer Volksverhetzung und Gewalttaten.


Für ein solidarisches Steuersystem!

Unser Steuerkonzept entlastet unterdurchschnittliche Einkommen und verschafft der öffentlichen Hand höhere Einnahmen. Wir wollen die Vermögenssteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer erhöhen, gewinnstarke Unternehmen und große Einkommen höher besteuern und die Gewerbesteuer reformieren. Steuerhinterziehung und Steuerflucht müssen bekämpft, Börsengeschäfte und Finanzspekulationen endlich wieder besteuert werden.


Frieden ermöglichen, Globalisierung gestalten!

Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, der Krieg gegen ihn nicht. Wir setzen in der Außenpolitik auf die Stärkung der Menschenrechte und eine demokratische Regulation der Finanzmärkte. Wir fordern die umfassende Entschuldung der Entwicklungsländer. Wir treten für eine Stärkung und Reform der UNO ein.

Wir wollen eine bessere Gesellschaft. Eine, in der Schwache nicht länger schwach, Einzelne nicht länger allein, Arbeitsuchende nicht länger arbeitslos, Fremde nicht länger fremd und Abhängige nicht länger wehrlos bleiben.

Deshalb: Ihre Stimme für wirkliche Alternativen! Ihre Stimme für Die Linkspartei.PDS!