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BerlinInfo | Ausgabe September 2005, Seite 2

Erste Rate für FHTW bewilligt

In Berlin sollen künftig alle integrationspolitischen Maßnahmen gebündelt und bestehende Programme umgebaut werden. Ziel ist, die Integration der in Berlin lebenden Migranten mittelfristig deutlich zu verbessern. Dazu wurde vom Senat ein umfassendes Integrationskonzept vorgelegt, das Sprachangebote in der Kita ebenso umfasst wie die Berücksichtigung von mehr Migranten bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Zudem sollen Mitarbeiter in Behörden besser im Umgang mit Zugewanderten geschult werden. Das Konzept wird nun im Abgeordnetenhaus diskutiert. Bundesweit einmalig und zu begrüßen sei, so die Linkspartei.PDS, dass sich vom Arbeits- bis zum Wissenschaftsausschuss alle Politikbereiche mit dem Thema Integration befassen müssten.

Die Linkspartei.PDS hält die Schaffung eines zentralen Landesbauamtes und die Privatisierung der Grünflächenunterhaltung in Berlin für falsch. Entsprechende Pläne zur Zukunft der so genannten planenden und bauenden Bereiche der Bezirke, die auf ein Gutachten des Senats zurückgehen, wurden von der Fraktion im Abgeordnetenhaus abgelehnt. Stattdessen wird eine Lösung unterstützt, bei der die Bezirke in eigener Regie z.B. bei der Grünpflege oder dem Wegebau kooperieren.

Das Abgeordnetenhaus hat in Höhe von 18,1 Millionen Euro eine erste Rate für den Bau eines neuen Campus der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) in Oberschöneweide freigegeben. Damit können Gebäudetrakte an der Wilhelminenhofstraße bis zum Wintersemester 2006/2007 fertig gestellt werden. Bis 2010 sollen die bisher fünf Standorte der FHTW auf zwei Camps in Karlshorst und Oberschöneweide mit je 5.000 bzw. 6.000 Studierenden konzentriert werden. Am traditionellen Standort Karlshorst werden vor allem die Wirtschaftswissenschaften verbleiben.