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BerlinInfo | Ausgabe September 2005, Seite 2

Populisten und Visionäre

Berlin kann eine bessere Steuerpolitik auf Bundesebene mehr als gut gebrauchen

Es kommt sicher nicht allzu oft vor, dass im Berliner Abgeordnetenhaus mitten im Bundestagswahlkampf auch noch der Landeshaushalt diskutiert wird. Für die Linkspartei.PDS war es allerdings eine gute Gelegenheit, klar zu sagen, warum das, was wir auf Landesebene für die nächsten zwei Jahre vorhaben, ganz und gar kein Widerspruch zu dem ist, was wir für die Bundespolitik fordern. Das liegt zum einen daran, dass trotz schwieriger Entscheidungen immer unser Grundsatz war, diejenigen stärker zu beanspruchen, die Belastungen besser tragen können, als jene mit geringen Einkommen. Zum anderen könnten wir auch den öffentlichen Haushalt Berlins leichter wieder flott bekommen, wenn auf Bundesebene eine bessere Politik gemacht würde. Stattdessen ist die rot-grüne Politik, sind die Hartz-Gesetze und ist insbesondere die Steuerreform zum großen Verlustbringer für Berlin geworden. Hartz IV hat der Stadt einen Kaufkraftverlust von 300 Millionen Euro beschert. Die Steuerausfälle betragen inzwischen fast 900 Mio. Euro pro Jahr.

Das kann sich keine Kommune leisten. Und auch deshalb hat die Linkspartei zur Bundestagswahl ein konsequentes Umsteuern verlangt. Natürlich haben wir dazu auch Vorschläge gemacht. Wir setzen dabei auf die Umverteilung von oben nach unten, wie man es von einer sozialistischen Partei erwarten kann. Wir wollen eine Vermögenssteuer, die oberhalb des dreifachen Durchschnittsvermögens gilt, das heißt ab 300.000 Euro. Wir wollen ein steuerfreies Jahreseinkommen bis 12.000 Euro. Danach müssen 15 Prozent und für jeden Euro über 60.000 Euro soll der Spitzensteuersatz von 50 Prozent entrichtet werden. Das trifft Menschen in diesem Land, die mehr als 6.000 Euro im Monat verdienen. Ich kenne nicht wenige, die auch bereit sind, mehr zu zahlen. Sie wollen, dass ihre Kinder in den Schulen noch bessere Bedingungen bekommen, und sie wissen, dass die öffentliche Hand dafür nur Geld ausgeben kann, wenn sie auch Steuern einnimmt.

Doch was macht die politische Konkurrenz? Anstatt sich mit unseren Vorschlägen auseinander zu setzen und nach Alternativen zu suchen, beschimpfen uns von den Grünen bis zur CDU alle: »Populisten!« Ihren Anwärter auf das Amt des Bundesfinanzministers, Paul Kirchhof, nennen Kanzlerkandidatin Angela Merkel, FDP und andere dagegen einen »Visionär«. Kirchhof will den Steuersatz für alle Einkommensarten auf 25 Prozent begrenzen, alle Steuervergünstigungen streichen und die Mehrwertsteuer soll dann laut CDU um zwei Prozent erhöht werden.

Sprich: Wer dafür eintritt, dass Besserverdienende und Großunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland auch Lasten zu tragen haben, ist ein Populist. Wer ihnen Steuergeschenke macht und zum Ausgleich der Mindereinnahmen alle zur Kasse bittet, gilt als Visionär.

P.S.: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW, Berlin) hält die Steuersenkungspläne von Kirchhof kurzfristig für nicht finanzierbar. »Es gibt enorme Ausfälle von über 26 Milliarden Euro pro Jahr, und diese Ausfälle werden nicht durch Wegfall der Vergünstigungen so einfach kompensiert«, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann Gespräch mit einer Nachrichtenagentur...


Stefan Liebich

Die Linkspartei.PDS Berlin, Landes- und Fraktionsvorsitzender