Zurück zur Startseite
BerlinInfo | Ausgabe Oktober 2005, Seite 4

23. Oktober 1955

Volksabstimmung über das Saarstatut

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs, konkret am 10. Juli 1945, übernahm Frankreich das Saargebiet als Besatzungszone. Der französische Franc wurde als Währung eingeführt und die Grenzen zum übrigen Deutschland wurden geschlossen. Das blieb so bis 1957. Dazwischen lag eine wechselvolle Geschichte.

Schon 1950 begann der ungelöste Status des Saargebietes die westeuropäische und die atlantische Zusammenarbeit zu behindern. Der damalige französische Außenminister, Robert Schumann, brachte deshalb 1952 eine »Europäisierung der Saar« ins Gespräch. Dieser Vorstoß führte zu einem Saar-Statut, das 1954 zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelt wurde. Es stand im Kontext zu den Pariser Verträgen, einem Vorvorläufer der heutigen Europäischen Union. Über das Saar-Statut gab es vor 50 Jahren, exakt am 23. Oktober 1955 eine Volksabstimmung. 67,7 Prozent der saarländischen Bevölkerung stimmten damals mit Nein.

Zu den Parteien, die damals gegen das Saar-Statut waren, gehörte auch die KPD. Sie führte zwei Hauptargumente ins Feld. Zum einen lehnte sie die Pariser Verträge ab. Und zwar in der Hoffnung, so den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland verhindern zu können. Außerdem verbot es sich aus Sicht der KPD, die BRD mit Deutschland gleichzusetzen, denn die Westrepublik war nur ein Teil Deutschlands, noch dazu jener, wo die Auflagen aus dem Potsdamer Abkommen unterlaufen wurden.

Später, mit dem Wirtschaftsaufschwung in der BRD, kippte auch die allgemeine Stimmung pro Saar-Statut, zumal Frankreich soziale Forderungen der Saarländer brüsk zurück wies und sogar Streiks mit Knüppeln und Tränengas niederschlug. So kam es 1956 dann zum Luxemburger Vertrag. Mit ihm wurde der Beitritt des Saarlandes zur BRD gemäß Artikel 23 GG zum 1. Januar 1957 beschlossen.

Ab Juli 1959 war dann das Saarland auch wirtschaftlich eingebunden und die DM eingeführt. Trotz dieser Übergangsfrist kam es zum Sozialabbau und zahlreiche saarländische Unternehmen wurden in den Konkurs konkurriert. Und noch heute liegen viele Löhne an der Saar noch immer unter dem Bundesschnitt.


(Unter Verwendung des Textes eines Vortrages von Luitwin Bies sowie der Landesgeschichte auf www.saarland.de)


Thomas Dorner

Landesgeschäftsführer Die Linke.Saar