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BerlinInfo | Ausgabe Oktober 2005, Seite 2

Beitragsfreies Kitajahr

Bildungspolitische Notwendigkeit oder kostspieliger Luxus

»Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.« – Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, was der Volksmund längst weiß: In keinem anderen Lebensalter ist das kindliche Hirn so aufnahmefähig wie in der frühen Kindheit. Deshalb hat der rot-rote Senat bereits einige wichtige bildungspolitische Entscheidungen getroffen. Nach dem neuen Schulgesetz gehen Berliner Kinder bereits ab 5 1/2 Jahren in die Schule. Das neue Kita-Bildungsprogramm und Maßnahmen zur Sprachförderung sorgen für eine bessere Vorbereitung auf die Schule.

Das sind Entscheidungen, die vor allem auch der Tatsache Rechnung tragen, dass sich die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern verändert haben. Viele Kinder werden heute als Einzelkinder, in Ein-Eltern-Familien, als Kinder von Migranten und leider auch zunehmend unter Armutsverhältnissen groß. Zur Zeit sind mehr als 47.000 Kinder unter 7 Jahren in Berlin arm. Diese Verhältnisse prägen ihre Entwicklung. Die Linkspartei.PDS will, dass auch diese Kinder frühzeitig gleiche Chancen für eine gute Vorbereitung auf die Schule erhalten. Die Forderung nach einem Zugang zu vorschulischer Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist für uns folgerichtig und konsequent und übrigens auch im Bundestags-Wahlprogramm der Partei nachlesbar. In diesem Sinne unterstützen wir jeden Schritt zur Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch.

In Berlin ergibt sich außerdem die Notwendigkeit, eine Ungerechtigkeit im bestehenden Beitragssystem (eine Hinterlassenschaft der CDU-SPD-Koalition) zu beseitigen. Bisher zahlen Eltern im Jahr vor der Einschulung nur für einen Halbtagsplatz, auch wenn sie einen Ganztagsplatz nutzen. Für einen Halbtagsplatz müssen aber alle zahlen. Das führt dazu, dass Halbtagskinder von Arbeitslosen das Gleiche zahlen wie Ganztagskinder verdienender Eltern. Mit der Abschaffung der Vorklassen, die insbesondere auch von Kindern mit Migrationshintergrund genutzt wurden, steht nunmehr kein alternatives beitragsfreies Angebot mehr zur Verfügung. Hier sieht die Linkspartei.PDS dringenden sozialen Handlungsbedarf.

Bisher fehlten uns die politischen Mehrheiten, etwas zu verändern. Nun scheinen sie gegeben zu sein. Doch da ist auch die berechtigte Frage, wie das zu finanzieren ist. Es geht immerhin um ca. 10 Mio Euro – kein Pappenstiel für ein Land, das wegen seiner Haushaltsnotlage vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Für die Linkspartei.PDS hat das politische Vorhaben, die Beitragsfreiheit im Kita-Jahr vor der Einschulung zu ermöglichen, Priorität. Es wird darauf ankommen, in den gegenwärtigen Haushaltsberatungen finanzielle Lösungen dafür zu suchen. Wohl wissend, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann.


Margrit Barth

kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS Fraktion