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BerlinInfo | Ausgabe Oktober 2005, Seite 1

Neue Linkspartei – also jetzt

Die Bundestagswahl brachte einen Vertrauensvorschuss. Gewiss, das ist immer so, jedenfalls für Wahlgewinner. Aber diesmal ging es noch um mehr. Viele haben nämliche eine Partei gewählt, die es so noch gar nicht gibt: Die neue Linkspartei. Im Sommer sind wir einen guten Schritt vorangekommen. PDS und WASG haben nicht gegeneinander kandidiert, sondern einen kooperativen Wahlkampf für die offene Liste der Linkspartei.PDS geführt. Hinzu kamen parteilose Linke, die unsere gestärkte Bundestagsfraktion bereichern.

Nun aber gilt es wirklich zusammenzuführen, was zusammengehört. Doch Moment – trifft diese Anleihe aus einem Zitat Willi Brandts wirklich zu? Die WASG hat sich bundesweit in Opposition zur rot-grünen Politik, insbesondere gegen die Agenda 2010 mit Hartz IV und vielem mehr gegründet. In Berlin verlief die Geschichte wieder einmal anders. Hier versuchte sich die WASG nämlich ausdrücklich gegen die rot-rote Landespolitik, insbesondere gegen die PDS zu profilieren. Das schuf Ärger und Verdruss, auf beiden Seiten. »Manch böses Wort ist gefallen. Und vieles war auch so gemeint!«, heißt es dazu in einem Papier von Landesvorstandsmitgliedern der Linkspartei.PDS, das auch auf unserer Klausur am 9. Oktober eine wichtige Rolle spielen wird.

Gleichwohl fragen wir nicht mehr, ob eine neue Linkspartei sinnvoll ist. Wir diskutieren darüber, wie wir sie hinbekommen, auch in der Hauptstadt. Dafür gibt es auch weitsichtige Partnerinnen und Partner in der Berliner WASG.

Ich plädiere für eine zügige Bildung dieser neuen Linkspartei. Denn wir wären dumm, wenn wir den Schwung aus dem erfolgreichen Wahlkampf selber abbremsen würden. Aber natürlich muss sie auch inhaltlich auf guten, linken Fundamenten stehen. Dazu gehört auch: Wir müssen Vorurteile abbauen und Legenden ausräumen. Etwa den wiederholten Vorwurf, die Berliner Linkspartei.PDS würde eine neoliberale Politik betreiben. Er ist schlicht falsch. Schon im August hatten wir der WASG deshalb Expertengespräche, zum Beispiel zur Berliner Haushalts- oder zur Bildungspolitik angeboten. Unser Vorschlag wurde dankend angenommen. »Aber bitte erst nach der Wahl«, hieß es damals. »Also jetzt«, wiederhole ich nun.

Wer den Erfolg will – und ich will ihn –, darf natürlich keinen überfordern. Deshalb ist der Prozess auch so angelegt, dass niemand ausgeschlossen wird. Im Gegenteil. Das letzte Wort haben die Mitglieder beider Parteien bei einer Urabstimmung. Von nun an gilt: Wir alle stehen im Wort und müssen den Vorschuss an Vertrauen gemeinsam einlösen.


Stefan Liebich

Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin